Letztes Update am Mi, 24.10.2018 14:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hessen-Wahl - Die Ausgangslagen der einzelnen Parteien



Wiesbaden (APA/AFP) - Wenn die Wahl im deutschen Bundesland Hessen am Sonntag geschlagen ist, wird in den Berliner Parteizentralen genau auf die Höhe der jeweiligen Balken geschaut werden. Denn auch auf Bundesebene drohen Erschütterungen infolge der Wahl. Konsequenzen sind viele denkbar - vom Sturz der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles bis zum Aus für die „GroKo“.

UNION WEITER UNTER DRUCK

Je nachdem, wie stark die für die CDU vorhergesagten Verluste ausfallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut unter Druck geraten. Besonders falls CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt verlieren sollte, könnte das früher oder später Merkels politisches Ende einläuten - und das der Große Koalition in Berlin. Erwartet wird jedoch eher, dass Bouffier sich etwa mittels einer Jamaika-Koalition an der Macht halten kann.

Etwaige CDU-Verluste werden aber den Parteitag der Christdemokraten im Dezember spannend machen. Schon jetzt wird darüber spekuliert, ob Merkel bei dem Delegiertentreffen ein ernstzunehmender Gegenkandidat oder gar die Abwahl drohen. Kommt die CDU mit einem blauen Auge davon, dürfte dies der Kanzlerin eine Atempause verschaffen.

SPD AUF TALFAHRT

Einiges hängt für die SPD davon ab, ob sie wegen des Höhenfluges der Grünen in Hessen auf Platz drei verwiesen werden. Und gerade weil Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel keine schlechte Figur macht, dürften etwaige SPD-Verluste Parteichefin Andrea Nahles angelastet werden. So könnte auch ihr Job zur Disposition stehen - wenn derzeit auch völlig unklar ist, wer an ihre Stelle treten könnte. Auf jeden Fall dürften nach einem erneuten SPD-Debakel die Rufe in der Partei nach einem Ausstieg aus der Berliner Koalition lauter werden. Allerdings müsste die SPD Neuwahlen fürchten.

ERFOLG MIT TÜCKEN FÜR DIE GRÜNEN

Gelingt es den hessischen Grünen, trotz langjähriger Regierungsbeteiligung in Wiesbaden die vorhergesagten Stimmenzuwächse einzufahren und den zweiten Platz zu erobern, können sich das auch die beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck auf die Fahnen schreiben. Doch dieser Erfolg hätte seine Tücken: Gute Wahlergebnisse erzeugen auch den Druck, etwas daraus zu machen. Kommt es zu dem - nach Meinungsumfragen wahrscheinlichen - Jamaika-Bündnis in Hessen, wird die Erwartung an die Grünen sein, ein solches früher oder später auch im Bund anzustreben, obwohl es derzeit keine echte Perspektive dafür gibt.

DIE FDP IN DER ZWICKMÜHLE

Das liegt vor allem an der FDP. Denn Parteichef Christian Lindner hatte im vergangenen Jahr die Gespräche über ein solches Dreier-Bündnis spektakulär platzen lassen und sich jüngst wieder festgelegt: kein „Jamaika“ mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Diese Voraussetzung dürfte sich nur erfüllen, wenn es durch die Hessen-Wahl zu einem politischen Erdbeben kommt und die „GroKo“ begraben wird.

LINKE OHNE MACHTPERSPEKTIVE

Die Linken spielen bei allen Koalitionsdebatten kaum eine Rolle. Doch in Hessen können sie immerhin für einen Augenblick den Finger heben und sagen: „Mit uns ginge es auch!“ Denn nach den jüngsten Meinungsumfragen wäre ein Koalition mit SPD und Grünen rechnerisch denkbar. Politisch ist es aber eher unwahrscheinlich, dass es zu einem solchen Bündnis kommt.

SYMBOLISCHER ERFOLG FÜR DIE AFD

Ein Jahr nach ihrer Wahl in den Bundestag dürfte es der AfD am Sonntag gelingen, in das letzte bundesdeutsche Landesparlament einzuziehen. Das ist ein wichtiger symbolischer Erfolg für die Rechtspopulisten. In den Umfragen bleibt die AfD in Hessen derzeit aber hinter dem zurück, was ihr die Meinungsforscher im Bund zutrauen. Damit würde sich der Trend der Bayern-Wahl fortsetzen, im Freistaat erreichten die Rechtspopulisten frühere Prognosen nicht.




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