Letztes Update am Mi, 24.10.2018 14:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Die USA und der Fall Khashoggi - warum Trump die Saudis braucht



Washington (APA/dpa) - Der Fall Khashoggi zwingt US-Präsident Trump zum Handeln. Zwar steigen seine Zustimmungswerte leicht, und die Wirtschaftsdaten sind gut. Doch auch aus den Reihen seiner Republikaner wird die Kritik an der saudi-arabischen Führung immer lauter. Dabei braucht Trump die Saudis - besonders vor der unmittelbar bevorstehenden Eskalation im Konflikt mit dem Iran.

Trump hat die Tötung Jamal Khashoggis scharf verurteilt. Was die mögliche Verantwortung der Führung in Riad angeht, ist sein Kurs weniger klar. Erst verbreitete er die Dementis des saudischen Königshauses, an denen von Anfang an Zweifel herrschten. Am Dienstag sprach Trump allerdings von einem Fiasko und sagte zu der von Saudi-Arabien lange geleugneten Tötung des Journalisten: „Die Vertuschung war eine der schlechtesten in der Geschichte von Vertuschungen.“

Außenminister Mike Pompeo kündigte erste Strafmaßnahmen gegen 21 Verdächtige etwa im Königshaus und im Außenministerium an. Sie dürfen künftig nicht mehr in die USA reisen.

Im Zentrum des Falls steht nun die Frage, was der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman wusste. Jener starke Verbündete also, auf den Trump bisher im Nahen Osten baut. Trump setzte schon ein Zeichen damit, als er nach seiner Amtsübernahme im Jänner 2017 als erstes Land Saudi-Arabien besuchte.

Für Trumps Nahost-Strategie ist das Königreich ein zentraler Pfeiler. Er braucht es, um seinen lange angekündigten Friedensplan zwischen Israel und den Palästinensern voranzutreiben. Vor allem aber benötigt Trump die Unterstützung Riads für sein zentrales Ziel: die Eindämmung des Irans, Saudi-Arabiens regionalem Kontrahenten.

Der Fall Khashoggi kommt für Trump auch deswegen zur Unzeit, weil der Konflikt mit Teheran vor der nächsten Eskalationsstufe steht. Am 5. November treten weitere US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, die vor allem darauf abzielen, die wichtigen Ölexporte des Landes auf Null zu reduzieren - und der Iran führte im vergangenen Jahr täglich mehr als zwei Millionen Barrel Rohöl aus. Wenn sie auf dem Weltmarkt nicht ersetzt werden, steigt der Ölpreis.

Saudi-Arabiens Energieminister Khalid al-Falih sagte der russischen Agentur Tass am Montag, Saudi-Arabien wolle sein Öl nicht als politische Waffe einsetzen. Allerdings mochte er nicht ausschließen, dass der Ölpreis wegen der Iran-Sanktionen auf über 100 Dollar pro Barrel steigt - also um etwa ein Drittel. Höhere Ölpreise dürften negative Auswirkungen auf die amerikanische und überhaupt auf die globale Wirtschaft haben. Und auch Trumps Wähler ärgern sich, wenn sie an der Zapfsäule tiefer in die Tasche greifen müssen.

Nicht nur ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Ölproduzenten weltweit, das Königreich ist auch der größte Abnehmer von US-Rüstungsgütern und ein wichtiger Investor. Trump wehrt sich zwar nicht prinzipiell gegen Sanktionen gegen Saudi-Arabien, über die er erklärtermaßen mit dem Kongress beraten möchte. Er wendet sich aber gegen lauter werdende Forderungen, Geschäfte mit den Saudis wegen der Tötung Khashoggis auf Eis zu legen.

Insgesamt spricht Trump von saudischen Investitionen im Umfang von 450 Milliarden Dollar, die dann gefährdet werden - 110 Milliarden Dollar davon im Rüstungssektor. Nach den Worten des Präsidenten wären Hunderttausende Arbeitsplätze in den USA betroffen. „Es wäre für uns nicht hilfreich, eine solche Bestellung abzusagen“, meinte Trump. „Das schmerzt uns viel mehr als sie.“




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