Letztes Update am Mi, 24.10.2018 15:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europäisches Parlament legte Prioritäten für EU-Budget 2019 fest



Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Positionen für die weiteren Verhandlungen über das EU-Budget 2019 mit Rat und Kommission beschlossen. Die Abgeordneten forderten mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das Studenten-Austauschprogramm Erasmus sowie für das Vorgehen gegen den Klimawandel und für die Entwicklungshilfe. Beitrittshilfen für die Türkei wurden gekürzt.

Das Parlament fordert insgesamt ein Budget in Höhe von rund 149 Milliarden Euro - gut drei Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Finanzminister der EU wollen für das kommende Jahr 2019 etwa 148 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Mit dem Votum in erster Lesung erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern nun ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament das Budget für das Jahr 2019 dann im November verabschieden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig, einer der beiden Berichterstatter des Parlaments zum Budget 2019, hatte vor der Abstimmung betont, das Ziel des Parlaments sei es gewesen, einen Haushalt für Jugend, Migration und Sicherheit zu erhalten. Bei den Beitrittshilfen für die Türkei seien Kürzungen vorgenommen worden, so Rübig. „Mehr Geld gibt es für das Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus, für die Jugendbeschäftigungsinitiative, das Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe, die Förderung von KMU‘s und den Bereich Sicherheit“, so Rübig. Keine Kürzungen gebe es bei der Infrastruktur.

Steuergelder „sollen auf europäischer Ebene dort eingesetzt werden, wo gemeinsame Anstrengungen mehr zustande bringen als einzelne Maßnahmen“ der EU-Staaten, erklärte die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach. Daher freue es sie, dass es gelungen sei, die Jugendinitiative auf über 360 Millionen Euro zu erhöhen und über 15 Prozent mehr für Erasmus Plus, so Kadenbach. Auch für den Klimaschutz gebe es mehr Geld.

Kritik am Beschluss äußerte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer. „Hier findet nur wieder eine Umverteilung von den reicheren Ländern zu den ärmeren Ländern statt“, so Mayer. Außerdem sei das „überbordende Agrarbudget“ nicht gekürzt worden. Die Grüne Monika Vana sprach sich indes dagegen aus, „dass weitere Millionen für militärische Entwicklung ausgegeben werden“. Stattdessen sollte die EU mehr „in Klimaschutz, Bildung und in die Gesundheit“, forderte sie.




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