Letztes Update am Mi, 24.10.2018 16:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fahrverbotsschilder an Grenzübergängen im Burgenland aufgestellt



Eisenstadt (APA) - An burgenländischen Grenzübergangsstellen werden zurzeit Hinweistafeln aufgestellt, die in Piktogrammen anzeigen, in welcher Form - also etwa ob mit dem Rad oder mit dem Auto - die Grenze übertreten werden darf. Dieser Benützungsumfang, der beispielsweise Fahrverbote für Pkw beinhaltet, sei bereits bisher im Grenzkontrollgesetz definiert gewesen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.

Die gelebte Praxis sei allerdings eine andere gewesen. Beobachtungen und Eingaben einer Person bei der Volksanwaltschaft hätten gezeigt, dass viele Grenzübergänge trotz Verbots mit dem Pkw passiert wurden. Mit dem Aufstellen der Tafeln werde nun Rechtssicherheit geschaffen, so ein Polizeisprecher anlässlich eines Berichts des ORF Burgenland.

Die Schilder wurden auf österreichischer Seite bei den Grenzübergängen zu Ungarn und Slowenien aufgestellt. Die Fahrverbote gelten sowohl von österreichischer als auch von ungarischer bzw. slowenischer Seite kommend. Die Grenze zur Slowakei sei nicht betroffen, da es dort keine Grenzkontrollen gebe, teilte die Landespolizeidirektion mit. Die Regelung des Benützungsumfangs von kleinen Grenzübertrittsstellen sei eine Konsequenz der seit 2015 bestehenden Grenzkontrollen.

Einen direkten Zusammenhang zwischen den Fahrverboten und der Verhinderung von illegaler Migration wollte man bei der Polizei in erster Linie nicht sehen. Jedoch seien bei diesen Grenzübergangsstellen auch schon bisher lageangepasste Grenzkontrollen durchgeführt worden, klärte ein Sprecher auf.

Für jeden der von den Fahrverboten betroffenen Grenzübergänge gibt es einen eigenen Benützungsumfang. Am häufigsten ist das Passieren der Grenze zu Fuß, mit dem Fahrrad oder als Reiter mit einem Pferd erlaubt. Bei einem Verstoß können Strafen von bis zu 2.180 Euro fällig werden. Die Polizei wies außerdem darauf hin, dass bei Grenzübertritten stets ein Reisepass oder Personalausweis mitzuführen sei.

In einer Anlage zur Rechtsvorschrift für die Festlegung sonstiger Grenzübergangsstellen gemäß dem Grenzkontrollgesetz wurden 18 Übergangsstellen definiert, über die man mit dem Pkw nach Ungarn fahren darf. Zusätzlich wurden in einer Verordnung der Landespolizeidirektion (diese liegt der APA vor) sechs weitere Grenzübergänge zu Ungarn festgehalten, deren Benützung für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht noch bis einschließlich 10. November gestattet ist.

Die NEOS übten unterdessen Kritik. Das Montieren von zusätzlichen Tafeln an den kleinen Grenzübergängen im Burgenland sei eine bittere Erinnerung an den Eisernen Vorhang. Die Bundesregierung schränke die Grundfreiheiten der Bürger ohne rechtliche Grundlage ein, so NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.




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