Letztes Update am Mi, 24.10.2018 16:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Syrien sperrt sich gegen Verfassungskomitee - UN-Vermittler zu Besuch



Damaskus (APA/dpa) - Wenige Tage vor dem Syrien-Gipfel sperrt sich die Führung in Damaskus weiter gegen das geplante Verfassungskomitee. Die Verfassung und alle mit ihr verbundenen Fragen seien eine souveräne Angelegenheit, die allein von den Syrern und ohne ausländische Einmischung entschieden würden, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Mittwoch in Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.

Dort traf er mit dem scheidenden UN-Vermittler Staffan de Mistura zusammen, der sich seit Monaten um die Bildung des Verfassungskomitees bemüht. In der syrischen Hauptstadt wollte der Diplomat mit weiteren Regierungsvertretern sprechen. Unklar war zunächst, ob de Mistura auch mit Machthaber Bashar al-Assad zusammenkommen wird.

An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs in Istanbul zu einem Vierer-Gipfel. Dafür reist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei. Die vier wollen über eine Lösung des Syrien-Konflikts beraten. Es soll auch um das Verfassungskomitee gehen.

Die Bildung eines solchen Ausschusses war im Jänner bei einem Syrien-Gipfel im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll mit Vertretern der Regierung und der Opposition besetzt werden.

Außenminister al-Muallim beschuldigte am Mittwoch in Damaskus ungenannte Länder, sie wollten den Syrern ihren Willen aufzwingen. Damit dürfte er vor allem die USA, andere westliche Länder und die Türkei gemeint haben, die die Opposition unterstützen. Russland wiederum ist ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.

Für de Mistura ist es eine der letzten Reisen im Amt. Der 71-Jährige hatte vor einer Woche überraschend angekündigt, sein Amt Ende November aufzugeben. Hintergrund seien „ausschließlich persönliche Gründe“. Über mehr als vier Jahre hatte de Mistura erfolglos versucht, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.

Syriens Regierungstruppen hatten in den vergangenen Monaten wichtige militärische Erfolge erzielt. Die Rebellen kontrollieren mit der Region um die Stadt Idlib im Nordwesten des Landes nur noch ein großes Gebiet.

Der Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Machthaber Assad ausgebrochen. Seitdem sind in dem Konflikte mehr als 400.000 Menschen ums Leben gekommen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA476 2018-10-24/16:27




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