Letztes Update am Mi, 24.10.2018 17:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: SPÖ 3 - Unversöhnliche Positionen



Wien (APA) - Eine unversöhnliche Debatte hat sich bei der „Dringlichen Anfrage“ der SPÖ zur Kassenreform entwickelt. Vor allem Koalition und SPÖ bedeckten einander mit Angriff um Angriff. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zerlegte indes die Regierungspläne, ebenso wenig begeistert ist Liste Pilz-Klubchef Bruno Rossmann.

Zwei Themen erwiesen sich als besondere Streitpunkte, einerseits das von der Koalition angegebene Einsparungsvolumen von einer Milliarde, andererseits die von der Opposition angeprangerte Umfärbung der Gremien.

Die griffen auch Loacker und Rossmann auf. Der NEOS-Mandatar wies darauf hin, dass so rotiert werde, dass in den jeweiligen Gremien ÖVP-Vertreter an der Spitze seien. Zudem müssten zwar AK-Funktionäre künftig eine Fit&Proper-Prüfung machen, nicht aber jene der Wirtschaftskammer. Rossmann meinte, das System werde so erstellt, dass „rot raus und schwarz und blau“ reinkämen. An der Macht blieben die Arbeitnehmer nur, wo die Schwarzen schon an der Macht seien, nämlich bei der Beamtenversicherung.

Auch die SPÖ-Vertreter griffen die Aufwertung der Arbeitgeber schon den ganzen Tag über an, was ÖVP-Klubobmann August Wöginger von „Beleidigtheit“ sprechen ließ. Ebenso wie die Sprecher der Freiheitlichen hielt er den Sozialdemokraten vor, dass es ihnen nur um Posten gehe.

Das bestritt die SPÖ vehement, der in den Nationalrat zurückgekehrte FSG-Chef Rainer Wimmer warnte vielmehr vor einer Zerstörung der Sozialversicherung und Auswirkungen auf die Patienten. Es werde kein halbes Jahr dauern, bis es Selbstbehalte in der Gesundheitskasse gebe. Zudem müsse man mit Argusaugen auf die Einrichtungen der Kassen schauen. Denn da sähen schon einige wie Aasgeier hin, um bei einer Privatisierung Profite zu machen.

Stimmt alles nicht, hielt dem Wöginger entgegen. Das eingesparte Geld werde im System gehalten: „Wir wollen die Wartezeiten verkürzen und dem Facharztmangel entgegenwirken und das besonders im ländlichen Raum“, versprach der schwarze Klubchef.

Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, betonte auch die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Heute sei das System so aufgestellt, dass jene, die es sich leisten könnten, zu Wahlärzten ausweichen müssten. Dies sei eines der hausgemachten Probleme, die von den SPÖ-Ressortchefs hinterlassen worden seien, die nicht einmal den Hauch einer Reform zugelassen hätten. Insofern sei deren heutige Kritik eine „Selbstanklage“

Wo die Einsparungsmöglichkeiten sein sollen, über die man neue Leistungen finanzieren kann, ist Loacker rätselhaft. Einerseits verwies er darauf, dass laut Begutachtungsentwurf nicht eine Milliarde hereinkommt sondern nur 33 Millionen. Andererseits erinnerte er an die Job- und Standortgarantien sowie daran, dass die Leistungen nach oben harmonisiert werden sollen. Auch seien sonstige Harmonisierungen etwa beim Einkauf und der EDV schon längst unter Dach und Fach.

Rossmann vermutet, dass in Wahrheit Einsparungen im System geplant seien. Handlungsbedarf würde seiner Ansicht nach bezüglich einer echten Harmonisierung bestehen, nämlich, dass auch die berufsständischen Kassen nicht bessere sondern gleiche Leistungen erhalten.




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