Letztes Update am Mi, 24.10.2018 18:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Neuregelung bei Familienbeihilfe für Behinderte



Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit breiter Mehrheit eine Gesetzesregelung repariert, die Behinderten Nachteile bei der Familienbeihilfe gebracht hat. Unmittelbarer Anlass sind mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollen.

Nun wurde geregelt, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn es selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen Erwerbstätigkeit regelmäßig zur Deckung der Unterhaltskosten beiträgt. Gleiches soll gelten, sofern die Eltern zumindest teilweise regelmäßig zum Unterhalt ihres Kindes beitragen. In Bezug auf erheblich behinderte Kinder, die nicht fähig sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, soll durch eine Sonderregelung der Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe jedenfalls gegeben sein, wenn sie einen eigenständigen Haushalt führen.

Die SPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen die Neuregelung. Begründet wurde dies von der Abgeordneten Birgit Sandler mit der Ablehnung durch Behindertenorganisationen und Behindertenanwalt. So lange diese sagten, dass die Regel zu Verschlechterungen für Betroffene führen könne, werde es keine Zustimmung der Sozialdemokraten geben.




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