Letztes Update am Mi, 24.10.2018 19:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänischer Justizminister will Generalstaatsanwalt absetzen



~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA556 vom 24.10.2018 muss es im drittletzten Absatz richtig heißen: „zurzeit laufen noch die Vorermittlungen gegen Adina Florea“ (nicht: „... gegen Anca Jurma“) --------------------------------------------------------------------- ~ Bukarest (APA) - Die rumänische Regierung will den amtierenden Generalstaatsanwalt des Landes, Augustin Lazar, abberufen. Wie Justizminister Tudorel Toader am Mittwochabend bekannt gab, wird er den einschlägigen Antrag noch heute Staatspräsident Klaus Johannis zukommen lassen.

Lazar ist der letzte unabhängige Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften Rumäniens, den die regierenden Sozialdemokraten (PSD) und ihr linksliberaler Koalitionspartner ALDE noch nicht abgesetzt haben.

Dem angesehenen Generalstaatsanwalt, der die umstrittene Justiz- und Strafrechtsreform der Koalition wiederholt gerügt hatte, warf Toader in der Pressekonferenz die Überschreitung seiner Amtsbefugnisse vor: Er habe das Abberufungsverfahren gegen die international angesehene frühere Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, nach Strich und Faden zu verhindern versucht und bei besagter Ermittlungsbehörde überdies „keinerlei Maßnahmen trotz offenkundiger Mankos“ ergreifen lassen.

Auch Lazars Kritik an den vom Parlament verabschiedeten Änderungen der drei Justizgesetze und des Strafrechts seien „unzulässig“ gewesen, so der Minister. Was Rumänien brauche, sei eine „Normalität“, in der Staatsanwälte ihre „Befugnisse kennen und nicht überschreiten“, fügte Toader hinzu.

Wegen der sich abzeichnenden Attacke auf den 61-jährigen Generalstaatsanwalt hatte sich der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, schon zu Monatsbeginn in einer im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments abgehaltenen Debatte zu Rumänien besorgt gezeigt. Die vom rumänischen Justizminister angekündigte „Evaluierung“ des Generalstaatsanwalts werfe viele Fragen auf und sei ebenso besorgniserregend wie im Fall Kövesis, hatte der Kommissionsvize gesagt.

Die erfolgreiche oberste Korruptionsjägerin war Ende Mai auf ähnliche Weise abgesetzt worden. Im Juli musste dann auch der Chefermittler der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, Daniel Horodniceanu, seinen Hut nehmen, dem eine zweite Amtszeit verwehrt wurde.

Zu dessen Nachfolger erkor der parteifreie, der ALDE nahestehende Justizminister einen Staatsanwalt ohne Erfahrung im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, während er als neue Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA eine Staatsanwältin vorschlug, gegen die selbst ein Korruptionsverfahren eröffnet werden könnte; zurzeit laufen noch die Vorermittlungen gegen Adina Florea.

Formell hat Staatschef Johannis zwar das letzte Wort in den Ernennungs- und Abberufungsverfahren leitender Staatsanwälte, jedoch hat das PSD-nahe Verfassungsgericht durch ein im Frühsommer gefälltes Urteil seine Vollmachten dermaßen geschwächt, dass er nur noch im Fall eklatanter verfahrenstechnischer Mankos sein Veto gegen ein Verfahren des Justizministers einlegen darf.

Die neue Frontalattacke der Regierungskoalition auf das Justizsystem des Landes erfolgt bloß wenige Tage nach den jüngsten Ermahnungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments in puncto Unabhängigkeit der rumänischen Judikative sowie einem kritischen Gutachten der Venedig-Kommission des Europarates zur Justiz- und Strafrechtsreform der PSD und ALDE.




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