Letztes Update am Mi, 24.10.2018 21:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gericht entscheidet über Prozess gegen Sarkozy wegen Wahlkampfgeld



Paris (APA/dpa) - Ein Pariser Berufungsgericht will am Donnerstag (9.00 Uhr) darüber entscheiden, ob Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung vor Gericht muss. Ein Ermittlungsrichter hatte Anfang 2017 einen Prozess gegen den Konservativen und 13 weitere Beschuldigte angeordnet, Sarkozy legte dagegen aber Rechtsmittel ein.

Der 63-Jährige soll bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne 2012 die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben um gut 20 Millionen Euro überschritten haben. Er war von 2007 bis 2012 Staatschef.

Hintergrund ist die „Bygmalion-Affäre“ um eine Kommunikationsagentur dieses Namens. Mit fiktiven Rechnungen soll versucht worden sein, die Kosten für Sarkozys Wahlkampf offiziell unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu halten.

Der schillernde Konservative steht an mehreren Fronten im Visier der Justiz. Wegen des Vorwurfs der Bestechung und illegaler Einflussnahme droht ihm ebenfalls ein Prozess. Sarkozy soll 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen.

Wegen des Verdachts, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi floss, läuft zudem seit gut einem halben Jahr ein Ermittlungsverfahren.




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