Letztes Update am Mi, 24.10.2018 23:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat verändert UVP-Recht



Wien (APA) - Der Nationalrat verabschiedet am Donnerstag die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Rechte von Nicht-Regierungsorganisationen einschränkt. Weiters auf der Agenda stehen ein Luftfahrtsabkommen mit der Schweiz sowie gleich zu Beginn eine Fragestunde mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Einen „Dringlichen Antrag“ bringt die Liste Pilz zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums ein.

Abschied vom Nationalrat nimmt am Donnerstag Christian Kern. Der Altkanzler verlässt mit einer außenpolitischen Rede nach knapp einem Jahr das Hohe Haus. Seine Position als SPÖ-Klubchef hat er bereits zurückgelegt, zu seiner Nachfolgerin wurde vor kurzem die künftige SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gewählt.

Besonders hoch gehen dürften die Wogen am Donnerstag in Sachen UVP-Reform. Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Weiters muss eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift veröffentlicht werden. Bei einem Verband ist eine Liste der Mitgliedsvereine anzufügen.

Beim Luftfahrtabkommen mit der Schweiz geht es darum, dass es künftig für Flieger der beiden Staaten erlaubt wird, die gemeinsame Staatsgrenze zu überfliegen, um einander ein verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben. Der Einsatz von Waffen bzw. Warnschüssen auf fremdem Staatsgebiet bleibt aber verboten.




Kommentieren