Letztes Update am Do, 25.10.2018 11:56

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neues Format zur Beilegung des Syrien-Konflikts



Istanbul (APA/AFP/dpa) - Im Syrien-Konflikt hat es schon viele diplomatische Initiativen gegeben, doch dieses Format ist neu: Am Samstag kommen in Istanbul auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin zusammen.

Bei den Gesprächen soll es um die Lage in der letzten Rebellenbastion Idlib und den stockenden Friedensprozess gehen. Die Türkei und der Westen wollen eine Offensive auf die von vorwiegend islamistischen Milizen kontrollierte Provinz Idlib vermeiden, da sonst eine neue Fluchtwelle droht. Syriens Verbündeter Russland scheint vorerst gewillt, eine Offensive zu verhindern. Es benötigt Ankara, um eine angestrebte politische Lösung bei der Opposition durchzusetzen. Die Europäer braucht Moskau wiederum, um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes zu finanzieren.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei erinnert an das Normandie-Format zum Ukraine-Konflikt - außer dass statt der Ukraine die Türkei beteiligt ist. Für die deutsche Regierung ist diese Rolle neu: Sie beschränkte sich bisher im Syrien-Konflikt darauf, Hilfe zu leisten und diplomatische Initiativen der UNO zu unterstützen.

Das wichtigste Forum für eine politische Lösung des seit 2011 tobenden Bürgerkriegs sind weiterhin die von den Vereinten Nationen organisierten Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in Genf, doch gibt es dort seit Jahren kaum Fortschritte. Parallel gibt es seit Anfang 2017 im kasachischen Astana trilaterale Gespräche zwischen den Präsidenten Russlands, des Iran und der Türkei.

Dieser sogenannte Astana-Prozess führte zur Schaffung von vier „Deeskalationszonen“ in Syrien, für die regionale Waffenruhen vereinbart wurden. Bis auf Idlib wurden jedoch inzwischen alle Zonen von Machthaber Bashar al-Assad mit Unterstützung der russischen Luftwaffe zurückerobert. Neben den kurdischen Gebieten im Nordosten entzieht sich nur noch Idlib der Kontrolle Assads.

Angesichts einer drohenden Offensive Assads auf Idlib trafen Erdogan und Putin am 17. September im südrussischen Sotschi ein Abkommen, das die Schaffung einer entmilitarisierten Zone am Rand der Rebellengebiete vorsieht. Rechtzeitig vor Ablauf einer Frist zogen die Rebellen ihre schweren Waffen aus der Pufferzone ab, doch sind dort viele Jihadisten weiter präsent.

Die Regierung in Berlin bezeichnete im Vorfeld des Gipfels die Übereinkunft von Sotschi als „positives Signal“. Die Umsetzung komme voran, doch sei der Prozess noch nicht abgeschlossen. Als Verbündeter Assads komme Russland eine „besondere Verantwortung“ zu, doch auch die Türkei stehe bei der Umsetzung der Vereinbarung in der Pflicht, sagte eine Sprecherin.

Laut der deutschen Regierung soll bei dem Gipfel in Istanbul „die Lage in Idlib sowie die Unterstützung für die Umsetzung der russisch-türkischen Vereinbarung von Sotschi im Mittelpunkt stehen“. Außerdem solle „der weitere Fortgang des politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen diskutiert werden, insbesondere die Arbeitsaufnahme der Verfassungskommission“. Diese soll mit Vertretern der Regierung und der Opposition besetzt werden.

Syrien lehnt deren Bildung weiterhin ab. Die Verfassung und alle mit ihr verbundenen Fragen seien eine souveräne Angelegenheit, die allein von den Syrern und ohne ausländische Einmischung entschieden würden, sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim am Mittwoch in Damaskus, wo er mit dem scheidenden UNO-Vermittler Staffan de Mistura zusammentraf.

Erdogan äußerte die Hoffnung, dass „der Gipfel ein ernsthafter Schritt zum Frieden in Syrien, besonders in Idlib, sein wird“. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar sagte am Mittwoch, eine große Zahl schwerer Waffen und radikaler Kämpfer habe die 15 bis 20 Kilometer breite Pufferzone um Idlib verlassen. Er werde am Samstag darüber mit seinem russischen Kollegen sprechen.

Moskau hat signalisiert, dass es trotz Verzögerungen beim Abzug der Jihadisten am Abkommen von Sotschi festhalten will. Ohne russische Rückendeckung wird Assad kaum eine Offensive auf Idlib starten, auch wurden zur Sicherung der Waffenruhe in den vergangenen Wochen tausende türkische Soldaten um Idlib positioniert. Doch bleibt der Umgang mit den Jihadisten in der Provinz ungeklärt. Der Kampf um Idlib ist daher womöglich nur aufgeschoben.




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