Letztes Update am Do, 25.10.2018 12:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU-Generalsekretärin: Koalitionsbruch in Deutschland möglich



Berlin (APA/Reuters/AFP) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schließt wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen ein Auseinanderbrechen der Großen Koalition im deutschen Bund nicht aus. Die Situation der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sei in der Tat angespannt. „Das muss man ganz offen sagen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Frankfurt.

„Deswegen kann, glaube ich, niemand zu 100 Prozent sagen, wie stabil das bleibt, was sich vor allem an Dynamiken in den einzelnen Parteien entwickelt“, sagte sie mit Blick auf den unklaren Ausgang der hessischen Landtagswahl am Sonntag. „Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen“, betonte die CDU-Generalsekretärin.

Angesichts des Höhenflugs der Grünen in den Umfragen hätte die Partei bei einem Bruch der Koalition ein Interesse daran, eine Neuwahl mit herbeizuführen, um gestärkt etwa in eine „Jamaika“-Koalition zu gehen. In Hessen müssen sich nach aktuellen Umfragen CDU und SPD auf herbe Verluste einstellen, die Grünen liefern sich einigen Erhebungen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD um den zweiten Platz und könnten unter Umständen sogar den künftigen Ministerpräsidenten stellen.

Die Regierungsparteien sollten sich nach der Hessen-Wahl zusammensetzen und entscheiden, um welche drei Projekte des Koalitionsvertrags sich die Bundesregierung vorrangig und konzentriert kümmern wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ich glaube das wäre ein wichtiges Signal an die Bürger.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte unterdessen die SPD vor einem Bruch mit der Koalition in Berlin. . „Regierungsparteien müssen auch in schwierigen Phasen Handlungsfähigkeit zeigen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag.

Dass es in der SPD angesichts von Umfragewerten von weniger als 15 Prozent im Bund innerparteiliche Debatten gebe, sei zwar nicht überraschend. Flucht aus der Verantwortung habe aber noch nie gegen mangelnde Zustimmung geholfen, betonte Dobrindt. Mit Blick auf die CDU fügte er hinzu, ein positives Abschneiden von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen sei wichtig für die gesamte Union.




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