Letztes Update am Do, 25.10.2018 12:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechnungshof nahm die Kärntner Wasser-Stiftung unter die Lupe



Klagenfurt/Wien (APA) - Das Land Kärnten hat im Jahr 2007 eine Stiftung „Wasser für Kärnten“ gegründet. Diese wurde nun vom Rechnungshof unter die Lupe genommen. In dem am Donnerstag vorgelegten RH-Bericht kritisieren die Prüfer, dass es seit der Gründung vor elf Jahren praktisch keine Aktivitäten der Stiftung gegeben hätte. Sie regen an, ein mittel- und langfristiges Konzept zu entwickeln.

Damals wurde vor dem Hintergrund von Privatisierungstendenzen in verschiedenen Versorgungsbereichen versucht, durch die Stiftungskonstruktion einem möglichen „Ausverkauf“ von Quellen und Brunnenanlagen vorzubeugen. Das Land brachte Grundstücke mit umfangreichem Wasserpotenzial in der Gemeinde Eberndorf und das Wasserbezugsrecht am nahegelegenen Brunnen Traundorf in der Gemeinde St. Michael ob Bleiburg als Vermögenswerte in die Stiftung ein, die knapp eine Million Euro ausmachen. Als Stiftungszweck wurde definiert, „Trinkwasservorkommen und die Trinkwasserversorgung des Landes Kärnten in ausreichender Quantität und bestmöglicher Qualität zu sozial verträglichen Preisen nachhaltig zu sichern“. Zudem sollte „ein Ausgleich zwischen Überschuss- und Mangelgebieten“ stattfinden.

Die RH-Prüfer stellten fest, dass die Stiftung weder bei Errichtung noch danach über konkrete Pläne für ein landesweites Agieren der Stiftung im Sinne des Stiftungszwecks verfügte, obwohl bereits 2005 ein Trinkwasserversorgungskonzept für Kärnten fertiggestellt worden war. Dieses Konzept habe auch Empfehlungen für lokale Vernetzungen und überregionale Verbundsysteme enthalten. Die Tätigkeit der Stiftung beschränkte sich aber im Wesentlichen in der Verwaltung des bereits eingebrachten Stiftungsvermögens. Man habe weder die vorhandenen Wasserbenutzungsrechte ausgeschöpft noch weitere Vorkommen angekauft, so der Rechnungshof. Einziger Stiftungsbegünstigter zum Prüfungszeitpunkt Anfang 2018 war der Wasserverband Völkermarkt-Jaunfeld, der 2008 ein Wasserbezugsrecht am Brunnen in der Gemeinde Eberndorf erhalten hatte und das Wasservorkommen kleinräumig nutzte.

Der als Stiftungszweck angeführte Ausgleich zwischen Überschuss- und Mangelgebiete habe nicht stattgefunden, obwohl Sicherung und Verteilung von Trinkwasser eine wesentliche Motivation für die Gründung gewesen sei. Es gebe keine budgetäre Ausstattung für den laufenden Betrieb der Stiftung, beim Land angefallene Personalkosten seien der Stiftung nicht verrechnet worden. Dafür entstanden Kosten durch den Brunnen Traundorf, das Land hatte nämlich nur das Wasserbezugsrecht, nicht aber die Pflicht zur Mitfinanzierung der Betriebs- und Reparaturkosten auf die Stiftung übertragen. Hier kritisieren die Prüfer fehlende Kostenwahrheit und daraus resultierende intransparente Abbildung der wirtschaftlichen Lage der Stiftung. Auch bei der Aufsicht hatte sich die zuständige Abteilung der Landesregierung nicht sonderlich ins Zeug gelegt. Das Land sollte, so der RH, die Aufsicht „aktiver gestalten“.




Kommentieren