Letztes Update am Do, 25.10.2018 12:44

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Georgier bestimmen zum letzten Mal einen Präsidenten per Direktwahl



Wien/Tiflis (APA) - Am Sonntag (28. Oktober) wählen die Bürger in der früheren Sowjetrepublik Georgien einen neuen Präsidenten. Es wird das letzte Mal sein, dass sie das tun. Eine umstrittene Verfassungsreform, die bereits beschlossen ist, sieht vor, dass der Staatspräsident weiter an Macht und Kompetenzen verliert. Künftig wird das Staatsoberhaupt außerdem von einem Wahlgremium bestimmt und nicht mehr vom Volk.

Durchgezogen hat die Reform die regierende Partei Georgischer Traum unter dem Milliardär und früheren Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili. Der nicht erneut kandidierende und nun aus dem Amt scheidende Präsident Giorgi Margwelaschwili, der aus den Reihen von Georgischer Traum stammt, hatte vergebens gegen die Verfassungsreform opponiert. Die Regierung hatte mit Margwelaschwili schlechte Erfahrungen gemacht. Der studierte Philosoph und früherer Bildungsminister hatte nach seiner Wahl vor fünf Jahren eigenes Profil gewonnen und begonnen, Kritik an der Regierungspolitik zu üben. Georgischer Traum betrachtet die Neuregelung des Präsidentenamtes als weiteren Schritt beim Umbau des Staates von einem präsidentiellen System wie in den USA zu einem parlamentarischen System wie in Deutschland, wo der Bundespräsident auch fast nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt und nicht von der Bevölkerung, sondern der Bundesversammlung gewählt wird.

Letzter Präsident mit weitreichenden exekutiven Kompetenzen in Georgien war Micheil Saakaschwili. Er war im Zuge der prowestlichen Rosenrevolution von 2003 an die Macht gekommen. Er schlug einen deutlichen Kurs pro USA, NATO und EU ein und bemühte sich, die abgespaltenen Regionen Südossetien und Abchasien zurückzugewinnen. Unter ihm wurde Georgien zu einem Öl-Transitland für den Westen unter Umgehung Russlands. Mit alldem ging er auf Konfrontation mit Moskau. Dies gipfelte im August 2008 in einem fünftägigen Krieg. Georgien verlor. Danach erhielt die Oppositionsbewegung, die ihm schon vor dem Krieg Selbstherrlichkeit und Machtmissbrauch vorgeworfen hatte und auch nicht geglückte Prestigeprojekte sowie Folter in Gefängnissen kritisierte, Auftrieb. Anfangs hatte die breite Bevölkerung noch Reformen im Polizei- und Bildungswesen, die Korruption auf niedriger Ebene drastisch reduzierten, begrüßt.

Der Umbau des Regierungssystems geht eigentlich auf Saakaschwili zurück. Als er nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte, wollte er offenbar als Regierungschef die Zügel in der Hand behalten. Bereits unter ihm beschlossene Verfassungsänderungen werteten das Präsidentenamt ab, Parlament und Regierung auf. Das Kalkül ging nicht auf: Sein früherer Unterstützer Iwanischwili und Georgischer Traum fegten bei der Parlamentswahl 2012 Saakaschwilis Regierung aus dem Amt und schließlich musste Saakaschwili im Jahr darauf selbst gehen.

Drei Bewerber haben am Sonntag konkrete Chancen auf das Präsidentenamt, allen voran eine Frau: die 66-jährige Salome Surabischwili. Die ehemalige französische Diplomatin und georgische Ex-Außenministerin (2004/05) tritt offiziell als unabhängige Kandidatin an, wird aber von der Regierung unterstützt. Ihr Aussage, das neue Staatsoberhaupt solle lieber Ideen generieren statt Vetos, machte klar, dass sie eine regierungsfreundliche Linie fahren will. Surabischwili besaß auch die französische Staatsbürgerschaft, die sie aber für die Wahl abgab.

Ihre schärfsten Kontrahenten sind Ex-Parlamentspräsident Davit Bakradse (46) und Ex-Außenminister Grigol Waschadse (60). Wie Surabischwili gehörten auch sie zur Nationalen Bewegung Saakaschwilis. Während Surabischwili sich aber früh von Saakaschwili lossagte, tritt Waschadse, der von 2008 bis 2012 Außenminister war, bei der Präsidentenwahl als Kandidat der Nationalen Bewegung und weiterer Oppositionsparteien an. Er versprach vorgezogene Parlamentswahlen und eine neue Regierung. Bakradse wurde von der oppositionellen Partei Europäisches Georgien aufgestellt, die sich erst im Vorjahr von der Nationalen Bewegung abspaltete.

Bekommt am Sonntag keiner der insgesamt 25 Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist eine Stichwahl fällig. Der Sieger oder die Sieger wird Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, wie das bisher der Fall war. Der neue Präsident oder die Präsidentin wird aber nicht mehr über die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen wachen, wird nicht mehr die Diskussion bestimmter Themen im Regierungskabinett unter Teilnahme seiner Person verlangen können; der für die Landesverteidigung zuständige Nationale Sicherheitsrat, dem der Präsident bisher vorsaß wird abgeschafft.

Die Wahllokale öffnen um 8.00 Uhr in der Früh und schließen um 8.00 Uhr am Abend (Ortszeit). Danach beginnt sogleich die Stimmenauszählung. Wahlberechtigt sind rund 3,5 Millionen Menschen. Ab 2024 wählen dann 300 Vertreter - Parlamentarier sowie Repräsentanten der Regionen und Gemeinden - das Staatsoberhaupt.

( 1098-18, Format 88 x 110 mm)




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