Letztes Update am Do, 25.10.2018 14:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sorge wegen Italiens hohen Risikoaufschlägen - Conte für Dialog



Rom (APA) - Mit einem wiederholten Bekenntnis zum Euro hat die italienische Regierung den Staatsanleihen des Landes etwas Rückenwind verliehen, Premier Giuseppe Conte zeigt sich jedoch wegen den weiterhin hohen Risikoaufschlägen besorgt. Daher drängte er die Regierungsmitglieder, den Dialog mit der EU-Kommission über den umstrittenen Budgetplan offen zu halten.

„Unser Haushaltsplan wird als besonders kühn bezeichnet, das stimmt aber nicht“, sagte Conte. Der Plan setze auf Förderung des Wirtschaftswachstums, dies dürfe in der EU-Kommission nicht Alarm auslösen. Italiens Haushaltsplan sei von der Regierung gut durchdacht worden. Die italienische Wirtschaft sei solide, sagte der parteilose Regierungschef.

Der italienische Vizepremier und Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio meinte, dass die Regierung an ihren Plänen für ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im kommenden Jahr festhalte. „Wir halten unsere Versprechen und wir sind ein souveräner Staat, der frei seine Wirtschaftspolitik bestimmt“, so Di Maio. Er bekräftigt zugleich, dass die Regierung keine Absicht habe, aus dem Euro auszusteigen.

Auch Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini will an dem Haushaltsplan nichts ändern. „Wir antworten höflich auf Brüssels Briefe, doch wir ändern keinen Komma an einem Haushaltsplan, der Italien Wachstum bescheren wird“, erklärte Salvini.

Die EU-Kommission hatte der italienischen Regierung am Dienstag eine Frist von drei Wochen eingeräumt, um ihre Haushaltspläne zu ändern. Ein derartiger Schritt ist beispiellos. Italiens Budgetdefizit soll nach dem Entwurf der Regierung in Rom 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - drei Mal so viel wie von der Vorgängerregierung zugesagt. Sollte sich der Konflikt hochschaukeln, drohen Italien am Ende Sanktionen und Turbulenzen an den Finanzmärkten.

Über den Streit zwischen Rom und Brüssel über Italiens Haushalts- und Defizitziele berieten am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat. Keine Details sickerten zum genauen Inhalt des Gesprächs durch.

Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen war zuletzt auf knapp 3,8 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit viereinhalb Jahren. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Der Risikoaufschlag der zehnjährigen Papiere liegt mit knapp drei Prozentpunkten so hoch wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2012.




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