Letztes Update am Do, 25.10.2018 15:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Pfeifenberger-Prozess: Ex-Hypo-Prokurist folgte Zeugenladung nicht



Klagenfurt (APA) - Ein ehemaliger Prokurist der Kärntner Hypo hätte am Donnerstag im Prozess gegen Ex-Landeshauptmannstellvertreter Karl Pfeifenberger (FPÖ) am Klagenfurter Landesgericht als Zeuge aussagen sollen. Der Mann folgte der Zeugenladung nicht, er ist seit Jahren verhandlungsunfähig. Er hatte sich im Strafverfahren zur Pleitefluglinie Styrian Spirit mit schweren Depressionen entschuldigt.

Dieses Verfahren, in dem Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und der ehemalige Vorstand der Hypo-Österreich, Gert Xander, rechtskräftig verurteilt sind, ist daher formal immer noch nicht abgeschlossen. Der Ex-Prokurist wäre für den Untreue-Prozess gegen Pfeifenberger interessant gewesen, weil er 2005 die Hypo-Geschäftsstelle in München geleitet hatte und Pfeifenberger mit ihm angeblich Bioenergie-Projekte betrieben hatte. Pfeifenberger wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, über einen Konsulentenvertrag mehr als 500.000 Euro von Hypo-Töchtern ohne entsprechende Gegenleistungen kassiert zu haben. Pfeifenberger bestreitet das und verweist auf zahlreiche Bioenergieprojekte. Verwirklicht wurde allerdings keines davon.

Den Zeugenladungen gefolgt sind am Donnerstag hingegen zwei ehemalige Vorstände der Kärntner Holding Beteiligungs AG KHBAG, einer Tochterfirma der Hypo International. Dort hatte Pfeifenberger ein Büro und ein Dienstauto erhalten, er verrechnete der KHBAG monatlich 12.000 Euro Honorar. Der damalige KHBAG-Vorstandschef sagte aus, dass es aus seiner Sicht völlig normal und üblich gewesen sei, dass der Ex-Politiker in der KHBAG quasi „geparkt“ worden sei, bis eine eigene Gesellschaft gegründet worden wäre. Er habe dies auf Wunsch von Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer getan. Einen Vertrag zwischen der KHBAG und Pfeifenberger habe es nicht gegeben, konzedierte er auf Nachfrage von Richter Dietmar Wassertheurer. Auch der zweite Vorstand meinte, von einem Vertrag wisse er nichts. Für die KHBAG habe der Angeklagte jedenfalls keine Leistung erbracht.

Beide beteuerten, dass es geplant gewesen sei, die durch Pfeifenberger anfallenden Kosten an eine zu gründende Bioenergiegesellschaft weiterzuverrechnen. Schriftliche Vereinbarungen diesbezüglich waren allerdings beiden Vorständen nicht bekannt. Ende 2005 beschloss die Hypo International, das Bioenergieprojekt nicht weiter zu verfolgen, die Vorstände meinten, sie hätten dann damit gerechnet, die Kosten an die Hypo überwälzen zu können. Als der beisitzende Richter Uwe Dumpelnik den Vorstandschef auf das Gesellschaftsrecht hinwies und fragte, wie die Zahlungen an Pfeifenberger damit vereinbar gewesen seien, wurde der Zeuge ziemlich laut, niemand dürfe es wagen, seine Integrität anzuzweifeln. Diese Haltung bekam dann auch noch Staatsanwalt Andreas Höbl zu spüren, schließlich musste Dumpelnik einschreiten und den Mann einbremsen.

Das Verfahren gegen Pfeifenberger wird am 8. November fortgesetzt. An diesem Tag ist die Vernehmung Wolfgang Kulterers geplant.

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