Letztes Update am Do, 25.10.2018 15:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Litauens Parlament lässt Ex-Präsident Paksas weiter nicht kandidieren



Vilnius (APA/dpa) - In Litauen lässt das Parlament die Tür für den amtsenthobenen Ex-Präsidenten Rolandas Paksas weiter verschlossen. In der Volksvertretung in Vilnius scheiterte trotz eines bindenden Urteils des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut ein Versuch, das lebenslange Ämterverbot gegen Paksas aufzuheben.

Eine entsprechende Verfassungsänderung verfehlte am Donnerstag die notwendige Zweidrittelmehrheit der 141 Abgeordneten. Damit kann Paksas weiterhin nicht bei den Parlaments- oder Präsidentenwahlen in dem baltischen EU- und NATO-Land antreten.

Paksas war im April 2004 nach gut einem Jahr im Amt in einem für Europa einmaligen Vorgang vom Parlament wegen „Amtsmissbrauchs“ abgesetzt und auf Lebenszeit von allen politischen Ämtern in Litauen ausgeschlossen worden. Dagegen hatte Paksas vor dem EGMR erfolgreich geklagt. Das litauische Parlament scheiterte jedoch wiederholt daran, das 2011 ergangene EGMR-Urteil umzusetzen. Dessen Vollzug wird daher bereits vom Ministerkomitee des Europarats verstärkt überwacht.

Litauen drohen nach Angaben eines litauischen Regierungsvertreters beim EGMR nun Sanktionen wegen der Nicht-Umsetzung des Urteils.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA418 2018-10-25/15:46




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