Letztes Update am Do, 25.10.2018 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 25. Oktober



Sacharow-Preis des EU-Parlaments für Oleg Senzow

Straßburg/Kiew - Der in Russland inhaftierte ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow ist am Donnerstag mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet worden. Senzow sei zum Symbol geworden für die Befreiung der politischen Häftlinge in Russland und weltweit, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani. Er forderte „seine unmittelbare Freilassung“. Der 42-Jährige befinde sich nach einem Hungerstreik in einem kritischen Gesundheitszustand, sein Leben sei in Gefahr. Senzow war 2015 in einem umstrittenen Prozess in Russland zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich dankbar für die Ehrung Senzows. Aus Moskau kam vorerst keine Reaktion.

Sorge wegen Italiens hohen Risikoaufschlägen - Conte für Dialog

Rom - Mit einem wiederholten Bekenntnis zum Euro hat die italienische Regierung den Staatsanleihen des Landes etwas Rückenwind verliehen, Premier Giuseppe Conte zeigt sich jedoch wegen den weiterhin hohen Risikoaufschlägen besorgt. Daher drängte er die Regierungsmitglieder, den Dialog mit der EU-Kommission über den umstrittenen Budgetplan offen zu halten. „Unser Haushaltsplan wird als besonders kühn bezeichnet, das stimmt aber nicht“, sagte Conte. Der Plan setze auf Förderung des Wirtschaftswachstums, dies dürfe in der EU-Kommission nicht Alarm auslösen.

EZB bekräftigt: Anleihenkäufe sollen Ende 2018 auslaufen

Frankfurt - Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt weiterhin zum Jahresende 2018 den Stopp neuer Anleihenkäufe an. Ein formaler Beschluss zum Auslaufen des milliardenschweren Programms zum Erwerb von Staats- und Unternehmenspapieren wurde nach der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt zunächst aber nicht verkündet. Das Volumen der monatlichen Anleihenkäufe hatte die Notenbank von Oktober an auf 15 Milliarden Euro halbiert. Vor allem aus Deutschland gibt es viel Kritik an dem Programm. Eine abrupte Kehrtwende nach Jahren im Anti-Krisen-Modus ist von der Notenbank nicht zu erwarten: Den Leitzins im Euroraum hält die EZB auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

EU-Parlament stimmte für Richtlinie zur streckenbezogener Maut

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg den Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Annahme der Richtlinie für eine streckenbezogene Maut angenommen. Nun muss sich der Rat der EU-Verkehrsminister damit befassen, erst dann kann die Richtlinie in Kraft treten. Die österreichischen Abgeordneten hatten sich im Vorfeld vor allem für eine Beibehaltung der Vignette ausgesprochen. „Solange ich Verkehrsminister bin, wird das in Österreich kein Thema werden“, betonte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) am Donnerstag gegenüber der APA. Durch die Richtlinie sollen die unterschiedlichen Mautsysteme der EU-Staaten vereinheitlicht werden.

Fall Khashoggi - EU-Parlament fordert umfassende Aufklärung

Straßburg - Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul verabschiedet. Saudi-Arabien wird darin zu einer umfassenden Aufklärung der Tat aufgefordert. Außerdem wird darin die Bedeutung der Pressefreiheit und der Schutz von Journalisten unterstrichen. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas hatte zuvor ein gemeinsames Vorgehen der EU gefordert. Sein SPÖ-Kollege Eugen Freund und der Grüne Michel Reimon forderten wie Karas die Bundesregierung auf, Waffenexporte in das Königreich, angesichts von allein 27.000 exportierten Glock-Pistolen im Jahr 2017, zu verbieten.

Kurz in Montenegro: EU-Beitrittsziel 2025 „nicht utopisch“

Budva - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Fortschritte der Westbalkan-Staaten bei seinem Besuch in Montenegro gelobt. Das EU-Beitrittsziel 2025 für Serbien und Montenegro sei angesichts des „zügigen Rhythmus“ der beiden Länder bei den Beitrittsverhandlungen „nicht utopisch“, sagte er in einer Rede auf einer Westbalkan-Wirtschaftskonferenz in Budva am Donnerstag. Kurz betonte, dass die Europäische Union den Kandidatenländern eine „realistische und ehrliche Roadmap“ bieten müsse.

Fischler: Chancen für Brexit-Deal bei weniger als 50 Prozent

Wien - Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler blickt pessimistisch auf die Schlussphase der Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der EU. „Die Chance, dass wir eine halbwegs vernünftige Verhandlungslösung am Ende des Tages auch in Kraft sehen werden, die sind zur Zeit nicht einmal bei 50 Prozent“, sagte Fischler am Donnerstag in Wien. Bei einer „halbwegs guten Lösung“, mit der auch Brüssel leben könne, werde es nämlich sofort heißen, die britische Regierungschefin Theresa May sei „über den Tisch gezogen worden“. „Die Anhänger des harten Brexit sind im britischen Parlament noch immer ziemlich zahlreich“, so Fischler.

Familienbeihilfe - EU-Kommission droht Österreich mit Verfahren

Brüssel - Die Europäische Kommission hat Österreich nach dem Beschluss zur Indexierung der Familienbeihilfe mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. „Sobald das Gesetz endgültig verabschiedet und bekanntgemacht ist, würde die Kommission nicht zögern, von ihren Möglichkeiten als Hüterin der Verträge Gebrauch zu machen“, erklärte EU-Kommissionssprecher Christian Wigand am Mittwoch der APA. „Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt.“

EU-Zweckgesellschaft für Iran-Handel soll bis 4. November stehen

Brüssel - Die von der Europäischen Union geplante Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen im Handel mit dem Iran soll nach Angaben von Diplomaten bis zum 4. November geschaffen werden. An diesem Tag tritt die nächste Stufe der US-Sanktionen in Kraft. Ihre Arbeit aufnehmen solle die Gesellschaft aber erst Anfang nächsten Jahres. Die Zweckgesellschaft soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land wichtigen Erdölausfuhren. Anlass für die Schaffung der Zweckgesellschaft ist die Drohung der USA, Strafmaßnahmen gegen alle Banken zu verhängen, über die Gelder aus Iran-Geschäften laufen.




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