Letztes Update am Do, 25.10.2018 16:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Volksbegehren: „Don‘t smoke“ endgültig unter 900.000 Unterschriften



Wien (APA) - Noch ein paar Unterschriften mehr gab es für das Don‘t smoke-Volksbegehren - und auch die beiden anderen - laut dem nun vom Innenministerium festgestellten endgültigen Ergebnis. Aber die 900.000er-Marke hat es nicht genommen. Auch für das Frauen- und das ORF-Begehren änderte sich nichts. Alle drei hatten ja schon zuvor klar die 100.000er-Hürde für den Behandlung im Nationalrat geschafft.

Dem Nationalrat werden alle drei Begehren nach Ende der vierwöchigen Anfechtungsfrist Ende November übermittelt. Die gegenüber dem vorläufigen Ergebnis vom 8. Oktober zwischen 25 und 123 Unterschriften mehr sind auf die Korrektur elektronische Übermittlungsfehler zurückzuführen.

Dadurch hat sich auch an den Rängen in der Liste der bisher 42 Volksbegehren seit 1963 nichts geändert. „Don‘t smoke“ war das erfolgreichste der drei am 8. Oktober abgeschlossenen Begehren. Die von Ärztekammer und Krebshilfe gestartete Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie reihte sich mit 13,82 Prozent (bzw. 881.692 Unterschriften) zwischen „Veto gegen Temelin“ (2002) und „Sozialstaat Österreich“ (2002). Auch wenn damit fast 900.000 Unterschriften erreicht wurden, verweigern die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ eine danach von vielen Seiten geforderte Volksabstimmung über das Rauchverbot.

Das zweite Frauenvolksbegehren schaffte es - anders als die jetzt auf Rang 9 liegende erste Fraueninitiative aus 1997 - nicht in die Top Ten. Aber mit 7,56 Prozent verdrängte es das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1997 auf Platz 16. Das Frauenvolksbegehrens-Team konnte auch etwas mehr (nämlich 481.959) Unterstützer gewinnen als die FPÖ, deren umstrittenes Volksbegehren damals 416.531 Österreicher unterzeichneten. Die Tierschutzgesetz-Initiative im Jahr 1996 hatte zwar etwas weniger Unterschriften, aber mit 7,96 Prozent behauptete sie Rang 14 vor dem Frauen-Begehren.

Das ebenfalls von 1. bis 8. Oktober zur Unterzeichnung aufgelegene Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren - eine Initiative der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ) - landete mit 5,02 Prozent (bei 320.264 Stimmen) auf Rang 21.

Alle drei aktuellen Volksbegehren haben bei weitem die Hürde für die Behandlung im Parlament - 100.000 Unterschriften - überschritten. Daran gescheitert sind bisher nur vier Initiativen: Das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Alt-Politikern angestoßene „Demokratie Jetzt“-Initiative mit 69.740 - beide im Jahr 2013 -, „Pro Motorrad“ im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und „Raus aus Euratom“ der Umweltgruppe „Atomstopp Oberösterreich“ im Jahr 2011 mit 98.698.

Die Behandlung im Parlament bedeutet allerdings nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Das erreichte nicht einmal das bisher erfolgreichste Volksbegehren: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten - das waren 1,4 Millionen - das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit bis heute auf Rang 3 stehen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Vor „Don‘t smoke“ finden sich überdies noch „Für 40-Stunden-Woche“ (17,93 Prozent), „Für ORF-Reform“ (17,27 Prozent) und „Veto gegen Temelin“ (15,53 Prozent) auf der „ewigen“ Liste.

~ Volksbegehren seit 1964, gereiht nach Prozent der Stimmberechtigten Rang Jahr Titel Stimmen Prozent 1 1982 Gegen Bau Konferenzzentrum 1.361.562 25,74 2 1997 Gegen Gentechnik 1.225.790 21,23 3 1975 Aufhebung Fristenlösung 895.665 17,93 4 1969 Für 40-Stunden-Woche 889.659 17,74 5 1964 Für ORF-Reform 832.353 17,27 6 2002 Veto gegen Temelin 914.973 15,53 7 2018 Don‘t smoke 881.692 13,82 8 2002 Sozialstaat Österreich 717.102 12,20 9 1997 Frauen-Volksbegehren 644.665 11,17 10 2002 Anti-Abfangjäger 624.807 10,65 11 2004 Pensions-Volksbegehren 627.559 10,53 12 2017 Gegen TTIP/CETA 562.379 8,87 13 1980 Für Zwentendorf 421.282 8,04 14 1996 Für Bundes-Tierschutzgesetz 459.096 7,96 15 2018 Frauenvolksbegehren 481.959 7,56 16 1993 Ausländer-Volksbegehren 416.531 7,35 17 1969 Gegen 13. Schulstufe 339.407 6,77 18 1985 Gegen Kraftwerk Hainburg 353.906 6,55 19 1996 Für Erhaltung der Neutralität 358.156 6,21 20 2011 Bildungsinitiative 383.724 6,07 21 2018 ORF ohne Zwangsgebühr 320.264 5,02 22 1987 Anti-Privilegien 250.697 4,57 23 1986 Anti-Draken (nur Steiermark) 244.254 4,50 24 1997 Für Schilling-Volksabstimmung 253.949 4,43 25 1997 Für atomfreies Österreich 248.787 4,34 26 2006 Gegen EU-Reformvertrag 258.281 4,28 27 2015 EU-Austritt 261.056 4,12 28 1989 Für Senkung Klassenschülerzahl 219.127 3,93 29 1985 Für Verlängerung Zivildienst 196.376 3,63 30 2000 Anti-EU-Volksbegehren 193.901 3,35 31 1999 Familien-Volksbegehren 183.154 3,17 32 2001 Bildung und Studiengebühren 173.594 2,98 33 1980 Gegen Zwentendorf 147.016 2,80 34 1991 Volksabstimmung EWR-Vertrag 126.834 2,25 35 2009 Gegen Postämter-Schließungen 140.582 2,23 36 2003 Atomfreies Europa 131.772 2,23 37 1985 Gegen Abfangjäger 121.182 2,23 38 1989 Gegen ORF-Monopol 109.197 1,95 39 2011 Raus aus Euratom 98.678 1,56 40 1995 Pro Motorrad 75.525 1,31 41 2013 Demokratie jetzt 69.740 1,10 42 2013 Gegen Kirchenprivilegien 56.673 0,89

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~ WEB http://orf.at ~ APA444 2018-10-25/16:24




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