Letztes Update am Do, 25.10.2018 17:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament für streckenbezogene Maut, Pkw-Vignette ausgenommen



Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Donnerstag für das Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen gestimmt, die Pkw-Vignette ist davon allerdings ausgenommen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Berichterstatterin Christine Revault d‘Allons Bonnefoy. Ein entsprechender Abänderungsantrag sei angenommen worden. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müsste aber ohnehin erst der Rat zustimmen.

„Die ökologische Lkw-Maut wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip, ‚Wer verschmutzt, bezahlt‘“, zeigte sich die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz erfreut. Dass sich das Europäische Parlament „auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für Pkw ausgesprochen“ habe, sei eine gute Nachricht für die österreichischen Pendler.

„Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten“, so die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Bedauerlich sei, dass Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen worden seien. Jetzt gebe es gute Chancen in den Verhandlungen mit dem Rat eine „vernünftige Lösung für ein besseres Mautsystem in Europa“ zu finden, sagte Schmidt.

Unter österreichischem Ratsvorsitz dürfte es aber wohl nicht mehr dazu kommen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte am Donnerstag dies sei kein Thema. Laut Hofer gibt es momentan auch keine Mehrheit unter den EU-Verkehrsministern für ein streckenbasiertes Mautsystem.




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