Letztes Update am Fr, 26.10.2018 07:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Was die Präsidentenwahl in Brasilien so einzigartig macht



Rio de Janeiro (APA/AFP) - Inmitten einer tiefen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise wählen die Brasilianer am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Dabei treten der Rechtspopulist Jair Bolsonaro und der Linke Fernando Haddad gegeneinander an. Der Wahlkampf ist der ungewöhnlichste in der jüngeren brasilianischen Geschichte:

WIRD DER RECHTE KANDIDAT GEWÄHLT?

In jüngsten Umfragen hat der rechtspopulistische Kandidat Bolsonaro einen komfortablen Vorsprung. Der Vizevorsitzende der Sozial-Liberalen Partei (PSL) kommt auf 59 Prozent, sein linker Konkurrent Fernando Haddad von der Arbeiterpartei auf 41 Prozent.

Die PSL war vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die mit Wahlen zum Abgeordnetenkammer des brasilianischen Parlaments verbunden waren, relativ unbedeutend. Nun aber könnte sie beflügelt von Bolsonaro sogar zur führenden Kraft darin werden.

Ein Sieg des Kandidaten der Linken scheint unwahrscheinlich, auch wenn der Wahlkampf bereits reich an überraschenden Wendungen war. Haddad ist der ehemalige Bürgermeister der Metropole Sao Paulo und sprang für deren ursprünglichen populären Kandidaten Luiz Inacio Lula da Silva ein, der wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

Obwohl Haddad daher erst spät in den Wahlkampf eingriff, schaffte er es doch in die Stichwahl. Aber sein Rückstand in den Umfragen ist erheblich. Mit Bolsonaro könnte daher zum ersten Mal in der brasilianischen Geschichte ein Kandidat der extremen Rechten und Verteidiger der Militärdiktatur (1964-1985) Präsident werden.

WAS MACHT DIESEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKPF SO EINZIGARTIG?

Der ehemalige Staatspräsident Lula galt eigentlich als großer Favorit, obwohl er seit April seine Haftstrafe wegen Korruption absitzt. Nach monatelangen politischen und juristischen Querelen wurde der Kandidat der Linken aber im August endgültig aus dem Rennen geworfen. Das Hin und Her um Lulas Kandidatur machte den Wahlkampf zum unsichersten in Brasiliens moderner Geschichte.

Auch die Kandidatur Bolsonaro stand unter keinem guten Stern. Ein psychisch Kranker stach den Gewinner der ersten Wahlrunde Anfang September während eines Spaziergangs ein Messer in den Bauch und tötete ihn fast. Bolsonaro lag drei Wochen im Krankenhaus und verzichtet seit dem Vorfall komplett auf einen Straßenwahlkampf.

WELCHE ROLLE SPIELEN SOZIALE MEDIEN?

Eine enorm große. Sie haben dem Fernsehen als Informationsquelle völlig den Rang abgelaufen. Dabei liefen auch ganze Wellen von Falschinformationen über die verschiedenen sozialen Netzwerke.

Bolsonaro verlegte seinen Wahlkampf weitgehend auf Facebook, Instagram und Twitter, wo er mehr als 14 Millionen Abonnenten hat. Ein Aufeinandertreffen mit Haddad in Fernsehduellen lehnte er ab. Dabei berief er sich auf gesundheitliche Probleme nach dem Attentat auf ihn, führte allerdings auch „strategische Gründe“ an.

Die Arbeiterpartei beschuldigte das Lager von Bolsonaro, eine „kriminelle Organisation“ gebildet und mit „schmutzigem Geld“ eine Desinformationskampagne über den Messengerdienst WhatsApp organisiert zu haben, bei der millionenfach falsche Behauptungen verbreitet wurden.

WELCHE HERAUSFORDERUNGEN ERWARTEN DEN NEUEN PRÄSIDENTEN?

Die brasilianische Wirtschaft braucht nach einer historisch tiefen, zweijährigen Rezession dringend einen Schub. Fast 13 Millionen Menschen sind arbeitslos. Notwendig wäre ein mutiger Sparkurs. Die Finanzmärkte warten auf schnelle Reformmaßnahmen.

Bolsonaro räumte zwar ein, von Wirtschaft nichts zu verstehen und blieb beim Thema Steuerreform vage. Er benannte jedoch bereits seinen designierten Wirtschaftsminister, bei dem es sich um den Vertreter einer sehr liberalen Marktwirtschaftsmodells handelt. Eine erneute linke Präsidentschaft unter einem Kandidaten Haddad lehnen Investoren ab. Dieser machte bisher keine Zusagen für Reformen, die den brasilianischen Haushalt entlasten könnten.

Eine weitere große Herausforderung besteht darin, Kriminalität zu bekämpfen. Brasilien ist eines der gewalttätigsten Länder der Erde. Defizite im Bereich des Gesundheits- und Schulsystems und bei der Wohnungssituation beschäftigen die Brasilianer ebenfalls. In vielen armen Vierteln gibt es praktisch keine Infrastruktur.




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