Letztes Update am Fr, 26.10.2018 07:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche von 29. Oktober bis 4. November



Wien (APA) - Eingeläutet wird die kommende außenpolitische Woche mit den Nachwehen mehrerer Urnengänge vom vorangegangenen Sonntag: Georgien und Brasilien wählen einen neuen Präsidenten, im deutschen Bundesland Hessen stehen Landtagswahlen auf dem Programm.

Während das neue Staatsoberhaupt Georgiens aber voraussichtlich erst aus einem weiteren Stich-Wahlgang hervorgehen wird, hat das fünftgrößte Land der Erde am Montag auf jeden Fall einen neuen Präsidenten - und den Umfragen zufolge wird es ein homophober, frauenfeindlicher und rassistischer Fan der Militärdiktatur sein: Dem Rechtsaußen-Kandidaten Jair Bolsonaro scheint der Sieg gegen Fernando Haddad von der linken Arbeiterpartei (PT) kaum mehr zu nehmen sein.

In Hessen, vor allem aber in den Berliner Parteizentralen wird von Sonntagabend an genau auf die Höhe der jeweiligen Ergebnisbalken geschaut werden, die bis nach Berlin hineinragen könnten: Fallen die für ihre CDU vorhergesagten Verluste stark aus, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck geraten - mit allen Konsequenzen auch für die Große Koalition in Berlin. Das gleiche gilt für die SPD, deren erwartbare Verluste sowohl die Rufe nach einer Ablöse von Parteichefin Andrea Nahles als auch nach einem Ausstieg aus der Berliner Koalition lauter werden lassen dürften.

Noch vor den verschiedenen Urnengängen wird das internationale Topthema aber auch in der kommenden Woche die Ermordung des regimekritikischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul bleiben. Auch wenn Kronprinz Mohammed bin Salman das Verbrechen mittlerweile einen „abscheulichen Vorfall“ genannt und dessen Aufklärung versprochen hat, wird er weiterhin vielfach verdächtigt, Drahtzieher des Mordes gewesen zu sein.

Weitere Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU stehen derzeit offiziell nicht auf dem Programm, hinter den Kulissen herrscht aber Betriebsamkeit: In Brüssel bereitet man trotz der fehlenden Fortschritte einen Brexit-Gipfel für November vor, in London nimmt der parteiinterne Druck der Brexit-Hardliner auf Premierministerin Theresa May weiter zu.

Die in den letzten Monaten eher europazentriert geführte Flüchtlingsdebatte erfährt derzeit eine Ausweitung auf den amerikanischen Kontinent: Tausende Migranten, vorwiegend aus Mittelamerika, sind seit Tagen zu Fuß in Richtung USA unterwegs. Viele der gegenwärtig durch Mexiko nordwärts ziehenden Menschen haben bereits Asylanträge in den USA gestellt und sind laut UNHCR auch asylberechtigt, nichtsdestotrotz hat die US-Regierung ihre Einreise bereits kategorisch ausgeschlossen und Präsident Donald Trump ihren Herkunftsländern mit einer Reduzierung von Finanzhilfen gedroht.

Auch andere Drohungen Trumps prägen die Weltpolitik: Seine Ankündigung, aus dem INF-Vertrag mit Russland über das Verbot von atomar bewaffneten Marschflugkörpern auszusteigen, hat prompt die zu erwartende Reaktion aus Moskau hervorgerufen, einen solchen Schritt entsprechend zu „beantworten“, eine neues Aufrüstungs-Szenario mit Auswirkungen auch auf Europa steht dadurch im Raum.

Parallel dazu sendet die NATO Signale der Verteidigungsbereitschaft an Russland: Bereits am Donnerstag hat sie in Norwegen ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges gestartet. Unter US-Kommando trainieren rund 50.000 Soldaten aus allen 29 NATO-Staaten sowie Schweden und Finnland mit 10.000 Fahrzeugen und mehr als 300 Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Schiffen zwei Wochen lang sowohl an Land als auch in den umliegenden Luft- und Seegebieten.

Trumps Drohungen, die Dritte: Am Sonntag soll eine weitere große Welle von Sanktionen der USA gegen den Iran in Kraft treten, die sich vor allem gegen die Ölbranche richtet. Sie ist Teil der Kampagne, die Washington gegen die Führung in Teheran fährt, seit Trump im Mai das von ihm als unzulänglich angeprangerte Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms aufgekündigt hat. Die EU arbeitet intensiv daran, bis dahin eine „Zweckgesellschaft“ zur Umgehung der US-Sanktionen auf die Beine zu stellen. Sie soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land wichtigen Erdölausfuhren.

Im eigenen Land rücken die „Midterms“ als erster Test und mögliche Schicksalswahl für Trump näher. Den Umfragen zufolge könnten die Republikaner bei der Kongresswahl am 6. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus einbüßen, was Trump das Regieren künftig deutlich erschweren würde. Wie zerrissen das Land, wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen die jüngsten vereitelten Rohrbombenanschläge auf den demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, seinen Vizepräsidenten Joe Biden, die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, den Schauspieler Robert de Niro und den Nachrichtensender CNN.

Innenminister Herbert Kickl wird sich am Montag nach Russland aufmachen, Details zu seinem Besuch in Moskau waren bisher noch nicht zu erfahren, Anknüpfungspunkte ergeben sich jedenfalls durch den Partnervertrag, der seine FPÖ mit der Partei „Geeintes Russland“ von Präsident Wladimir Putin verbindet. Besuch daheim erhält am nächsten Tag Bundespräsident Alexander Van der Bellen von seinen Amtskollegen aus Rumänien und Bulgarien, Klaus Iohannis und Rumen Radew.

~ Montag, 29. Oktober 2018 GROSSBRITANNIEN London

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