Letztes Update am Fr, 26.10.2018 07:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 29. Oktober zum 4. November



Wien (APA) - Nach den intensiven politischen Debatten der letzen Tage um Themen wie Sozialversicherungsreform oder Indexierung der Familienbeihilfe schaut die nächste Woche nach derzeitiger Terminlage ruhiger und dank Allerheiligen auch kurz aus.

Um Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung geht es am Montag bei einer Pressekonferenz mit Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Gemeinsam mit einer rumänischen Betreuerin, einem Vertreter der Gewerkschaft sowie einer des Vereins für Konsumenteninformation werden eine Untersuchung des VKI sowie Schlussfolgerungen und Forderungen daraus präsentiert. Die Agrarsprecher von ÖVP und FPÖ, Georg Strasser und Maximilian Linder, versprechen in einer gemeinsamen Pressekonferenz den dürregeschädigten Bauern einen Ausbau der Hilfe.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) reist am Montag nach Moskau. Graz ist am Montag und Dienstag Schauplatz des informellen Rates der EU-Verkehrs- und Umweltminister. Dabei wird zunächst die Zeitumstellung diskutiert, dann geht es um Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit sowie um umweltfreundliche Mobilität.

Am Dienstag lädt der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gemeinsam mit dem Berufsverband der Logopäden zu einem gemeinsamen Pressegespräch. Anlass ist ein bundesweit einheitlicher Kostenzuschuss für Konsultationen beim Wahllogopäden. Die alevitische Gemeinde protestiert in einer Pressekonferenz gegen ihre Integration ins Islamgesetz, sie fordert stattdessen eine Akzeptanz als unabhängige Glaubensgemeinschaft. Am Abend lädt der SPÖ-Parlamentsklub zu einer Festveranstaltung anlässlich des Republik-Jubiläums. Die Festrede wird dabei der Autor Peter Turrini halten und dabei einen „leidenschaftlichen Blick auf den Zustand dieser Republik werfen“.

Bei einem Parteitag in Velden wird am Dienstag der geschäftsführende ÖVP-Parteiobmann Martin Gruber zum neuen Landesparteichef gewählt. Er tritt damit auch formal die Nachfolge des im April zurückgetretenen Christian Benger an. Erwartet wird dazu auch Bundesparteichef Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt am Dienstag seine Amtskollegen aus Bulgarien und Rumänien zu einem trilateralen Treffen in der Präsidentschaftskanzlei.

Am Mittwoch trifft sich die Regierung routinemäßig zum wöchentlichen Ministerrat.

Zu Allerseelen werden die Arbeitsmarktdaten für den Oktober veröffentlicht. Für den Allerheiligentag davor sowie für das Wochenende danach sind vorerst noch keine relevanten Termine vorgemerkt.

~ MONTAG, 29.10.: Wien * 09.00 - PK zur 24-Stunden-Betreuung mit u.a. AK-Präsidentin Anderl

(AK Wien) * 11.00 - PK Agrasprecher Strasser, Linder zu Hilfe für Bauern

(Pavillion Hof) Graz * 09.00 - Informeller Rat der EU-Verkehrs- und Umweltminister

(Congress, bis 30.)

DIENSTAG, 30.10.: Wien * 09.00 - PK Hauptverband und Berufsverband der Logopäden

(Hauptverband, 1030, Haidingerg. 1) * 10.00 - PK Alevitische Gemeinde (Concordia) * 10.00 - Bundespräsident Van der Bellen trifft Amtskollegen

aus Rumänien und Bulgarien (Präsidentschaftskanzlei) * 17.00 - Festveranstaltung des SPÖ-Parlamentsklub zum

Republiksjubiläum (Palais Epstein) Graz * 10.00 - Informeller Rat der EU-Verkehrs- und Umweltminister

(Congress) Velden * 18.30 - Landesparteitag ÖVP-Kärnten mit Kurz und Gruber-Wahl

(Casineum)

MITTWOCH, 31.10.: Wien * 10:00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt)

FREITAG, 2.11.: Wien * - Bekanntgabe Arbeitsmarktdaten ~




Kommentieren