Letztes Update am Fr, 26.10.2018 12:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rumänien: Jourova fordert unabhängige Justiz



Bukarest/Brüssel (APA) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat Rumänien aufgerufen, für eine unabhängige Justiz zu sorgen. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Rechtstaatlichkeit. Jourova erinnerte Rumänien am Freitag daran, dass das Land 2019 im ersten Halbjahr den EU-Vorsitz übernimmt.

„Sie müssen aus der Justizkrise herauskommen und ein unabhängiges System gewährleisten“, betonte sie. Der Kampf gegen Korruption sei wesentlich. Sie vertraue darauf, dass hier etwas geschehe und dann auch während Rumäniens EU-Vorsitz eine Menge weitergehen könne.

Sie werde demnächst nach Rumänien reisen und mit Regierungsvertretern zusammentreffen. In gut zwei Wochen werde auch der Bericht zum Kontroll- und Überwachungsmechanismus zu Rumänien vorliegen.

Zuletzt hatte die rumänische Regierung angekündigt, den amtierenden Generalstaatsanwalt des Landes Augustin Lazar abzuberufen. Lazar ist der letzte unabhängige Chefermittler der drei Staatsanwaltschaften Rumäniens, den die regierenden Sozialdemokraten und ihr linksliberaler Koalitionspartner noch nicht abgesetzt haben.




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