Letztes Update am Fr, 26.10.2018 14:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EuGH will Mitte November über polnische Justizreform verhandeln



Luxemburg/Warschau (APA/dpa) - Nach seiner Eilentscheidung zum Streit über die polnische Justizreform will der Europäische Gerichtshof am 16. November die Beteiligten hören. Das Datum der mündlichen Verhandlung gab das Gericht am Freitag in Luxemburg bekannt.

Der EuGH hatte vorige Woche eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach Polen die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort stoppen und rückgängig machen muss. Weil sie die Sache als besonders eilig ansah, erließ die zuständige EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta die vorläufige Entscheidung, bevor Polen vor Gericht gehört wurde. Das ist nun der nächste Schritt.

Die einstweilige Anordnung geht auf einen Antrag der EU-Kommission zurück. Aus ihrer Sicht verletzen die Zwangspensionierungen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Die rechtskonservative Regierung in Warschau widerspricht.

Sie hatte per Gesetz das Pensionsalters für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt. Auf dieser Grundlage wurden seit Anfang Juli mehr als 20 Richter in Pension geschickt.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA238 2018-10-26/14:50




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