Letztes Update am Fr, 26.10.2018 14:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU immer wieder uneinig bei Waffenembargos



Sanaa/Istanbul (APA/AFP) - Das Europaparlament fordert es und auch der österreichische EU-Ratsvorsitz: Mit einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien soll die Europäische Union auf die Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagieren. Doch die Chancen scheinen gering. Ein Überblick:

MITGLIEDSTAATEN ENTSCHEIDEN EINSTIMMIG

Die EU kann Waffenembargos zur Umsetzung von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats oder aus eigener Initiative verhängen. Erfasst werden neben Waffen und Munition auch Militärfahrzeuge, sonstige Ausrüstung sowie Ersatzteile. Nach Leitlinien des EU-Rates sollte „normalerweise“ auch technische Hilfe zur Wartung und Instandhaltung bereits gelieferter Waffen eingestellt werden. Alle Sanktionsbeschlüsse müssen von den 28 Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden.

VERLÄNGERUNG

Waffenembargos auf Basis von UNO-Beschlüssen gelten solange, wie sie bei den Vereinten Nationen in Kraft sind. Bei eigenen Sanktionen der EU sind Waffenembargos aber zeitlich begrenzt und müssen regelmäßig verlängert werden. Dies erfolgt üblicherweise alle zwölf Monate. Nötig ist dazu wieder ein einstimmiger Beschluss der 28 Mitgliedsländer.

GÜLTIGE EU-WAFFENEMBARGOS

In der EU gelten derzeit Waffenembargos gegen 19 Staaten: Afghanistan, China, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Iran, Irak, Jemen, Libanon, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Somalia, Südsudan, Sudan, Venezuela, Zentralafrikanische Republik und Weißrussland. Hinzu kommt ein Embargo gegen die Terrorgruppen „Islamischer Staat“ (IS) und Al-Kaida.

SAUDI-ARABIEN

Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Saudi-Arabien gibt es schon seit Jahren wegen des Krieges im Jemen, wo das Königreich eine Militärkoalition gegen die Houthi-Rebellen anführt. Schon 2016 hatte das Europaparlament deswegen ein Waffenembargo verlangt. Die Entschließung war aber nicht bindend und wurde von den Mitgliedstaaten nicht aufgegriffen.

HINDERNIS WIRTSCHAFTSINTERESSEN

Für viele EU-Staaten geht es bei Waffenverkäufen um massive wirtschaftliche Interessen. Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez warnte beispielsweise am Mittwoch, dass ein Sanktionsbeschluss gegen Saudi-Arabien massiv Jobs in seinem Land gefährden könnte. Dabei geht es um die Lieferung von fünf Marine-Schiffen für 1,8 Milliarden Euro an Riad. Für Sanchez haben nach eigenen Worten Jobs in Spaniens Wirtschaft Priorität.

BLOCKADE DURCH POLITISCHEN STREIT

Auch politische Gründe haben EU-Embargos verhindert. Dies zeigt der Fall Syrien. Wegen des gewaltsamen Vorgehens von Machthaber Bashar al-Assad gegen die Opposition verhängten die Europäer im Mai 2011 ein Waffenembargo. Doch Großbritannien und Frankreich forderten 2013 bei der anstehenden Verlängerung eine Änderung, weil sie Waffen an Gegner Assads liefern wollten. Dem stellten sich Länder wie Österreich entgegen. Sie befürchteten, dass Waffenlieferungen an Aufständische den Konflikt in Syrien nur weiter anheizen. Das Ergebnis des Streits war für die EU ein Debakel: Das bestehende Exportembargo lief ersatzlos aus, übrig blieb nur ein Verbot zum Import von Waffen aus Syrien in die EU.

(S E R V I C E - Geltende EU-Sanktionen im Überblick: www.sanctionsmap.eu)




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