Letztes Update am Fr, 26.10.2018 20:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tausende demonstrierten in Budapest für Verbleib der CEU



Budapest (APA) - Unter dem Motto „Wir lassen die CEU nicht im Stich“ demonstrierten am Freitag in Budapest nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Menschen für den Verbleib der Central European University (CEU) in Budapest. Organisiert wurde die Protestaktion von der oppositionellen Jugendpartei Momentum.

Hintergrund der Aktion ist die Haltung der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban in Bezug auf die liberale Universität. Die Regierung hat bisher die Unterzeichnung eines Abkommens verweigert, das den Weiterbetrieb der CEU in Budapest garantieren würde.

Laut Daniel Berg, Vorstandsmitglied von Momentum und ehemaliger CEU-Student, hat das „gegenwärtige politische Regime die CEU seit eineinhalb Jahren aus politischen Gründen als Geisel genommen und zum öffentlichen Feind erklärt“. Berg sagte vor den Demonstranten: „Wir erleben die Herrschaft der Hochstapler, Nichtsnutze und Kriecher, denen die CEU einen Spiegel vorhält.“ Deswegen solle der Betrieb der Universität eingestellt werden.

Am 16. November ruft Momentum erneut zu einer Pro-CEU-Demonstration auf dem Budapester Freiheitsplatz auf, wie Partei-Chef Andras Fekete-Györ ankündigte. Den Studenten der CEU rief er zu: Premier Orban habe Angst vor jenen, die mehr wissen, mehr wissen wollen als er. „Viktor Orban hat Angst vor Euch.“ Laut Fekete-Györ gibt es noch die Chance, dass die Regierung doch einen „Rückzieher“ macht und Orban den „Friedensvertrag“ unterzeichnet. Dafür müsse allerdings gekämpft werden.

Laut Aussendung der Universität vom Donnerstag soll der Unterricht ab Herbst 2019 in Wien aufgenommen werden. Diese Ankündigung bezeichnete die Regierung als „politischen Bluff“.

Die international renommierte Central European University war vom ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros mitbegründet worden. Der liberale Financier und Holocaust-Überlebende gilt als „Staatsfeind Nr. 1“ der ungarischen Regierung. Ab März 2017 hatte ein neues Universitätsgesetz die CEU in Bedrängnis gebracht, da es vorschrieb, dass in Ungarn akkreditierte ausländische Universitäten auch in ihrem Herkunftsland Studien anbieten müssen. Zwar hatte die CEU aus ihrer Sicht bis Frühjahr 2018 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt, doch hat die Regierung auch seitdem das entsprechende Abkommen nicht unterzeichnet. Die Regierung gibt der Universität noch bis zum 1. Jänner 2019 Zeit, die Voraussetzungen des Gesetzes zu erfüllen.




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