Letztes Update am So, 04.11.2018 01:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UNO-Migrationspakt - Widerstand auch in Kroatien und Slowenien



Zagreb/Ljubljana (APA) - Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat gegen den Vertrag Stellung bezogen, dabei aber auf die Zuständigkeit der Regierung verwiesen. In Slowenien forderte die größte Parlamentspartei, die konservative Demokratische Partei (SDS), eine „bedingungslose“ Ablehnung des Pakts.

„Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde“, teilte Grabar-Kitarovic mit. Sie verstehe die Sorge der kroatischen Bürger in Bezug auf das Abkommen. Ihr Amt sei in die Verhandlungen nicht einbezogen gewesen, da diese vom Außenministerium geführt worden seien, fügte sie hinzu. Die Bürger sollen sich daher mit ihren Sorgen an das Außenministerium wenden, so die frühere Politikerin der konservativen Regierungspartei HDZ.

In Slowenien begann nach dem österreichischen Ausstiegsbeschluss eine massive Kampagne von rechten Aktivisten und Parteien in den sozialen Medien gegen den UNO-Pakt. Dabei wird auch ein Referendum über das Abkommen gefordert, das von der bei den Parlamentswahlen im Juni abgewählten Mitte-Links-Regierung ausverhandelt worden war.

„Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu „sicherer und legaler“ Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt“, kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Als mögliche Optionen nannte er dabei eine Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein „Plebiszit“.

Die SDS hat bereits im Wahlkampf eine harte Linie in der Migrationsfrage vertreten und war damit zur stärksten Kraft im neuen Parlament geworden. Allerdings verweigerten sich mit Ausnahme der Christdemokraten und der nationalistischen Nationalpartei (SNS) alle Fraktionen einer Zusammenarbeit mit der von Ex-Premier Janez Jansa angeführten Partei. Jansa wurde bei der Regierungsbildung vom Anti-Establishment-Politiker Marjan Sarec ausgebremst, der seit September an der Spitze einer Fünf-Parteien-Minderheitsregierung steht. Als Außenminister gehört dem Kabinett auch der im Juni abgewählte liberale Ministerpräsident Miro Cerar an.




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