Letztes Update am So, 04.11.2018 13:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU diskutiert mögliche Kurskorrektur nach Merkels Abschied



Berlin (APA/AFP) - Die CDU-Spitze berät ab Sonntagnachmittag in einer Klausurtagung über den bevorstehenden Führungswechsel der Partei. Dabei geht es auch um mögliche Kurskorrekturen nach dem Abschied der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Parteivorsitz. Auch soll ein Verfahren abgesprochen werden, wie sich ihre Nachfolge-Kandidaten etwa auf Regionalkonferenzen der Basis präsentieren können.

Mehrere CDU-Politiker warnten im Vorfeld vor einem Rechtsschwenk der Partei. „Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag. Er warnte auch vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema Migration und stellte sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich stark auf dieses Thema konzentriert.

Neben Spahn bewerben sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz. Merz und Spahn gelten als Exponenten des konservativen Flügels der Partei. Einer Umfrage des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ zufolge bedauern 54 Prozent der Unions-Anhänger den Rückzug von Merkel.

Kramp-Karrenbauer erhielt im Vorfeld der Vorstandsklausur die Unterstützung der Frauen-Union der CDU. „Sie steht für Aufbruch, für eine moderne Politik“, sagte deren Vorsitzende Annette Widmann-Mauz. Auch der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellte sich hinter die Generalsekretärin. Die Menschen wollten zwar Korrekturen an der Merkel-Politik, aber „sie wollen keinen vollständigen Kehrtwechsel“, sagte er dazu der „Bild am Sonntag“.

Der Wahlforscher Matthias Jung sagte dem „Tagesspiegel“ vom Samstag zu Forderungen von Merz nach einer Rückkehr zum „Markenkern“ der CDU: „Ein Zurück zu dem, was angeblich immer schon richtig war, führt zwangsläufig zu einer zunehmenden Entfremdung von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und damit zu einem wachsenden Bedeutungsverlust.“ Er warnte die CDU vor einem „programmatischen Rollback“. Zuvor hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem Rechtsruck der CDU gewarnt.

Spahn pochte in der „Welt am Sonntag“ auf eine „personelle und inhaltliche Erneuerung“ der Partei und einen „Stilwechsel“. Zwar sei Merkels Methode, Unterschiede zwischen den Parteien zu verwischen, erfolgreich gewesen, jetzt aber müssten sich die Parteien wieder stärker unterscheiden. Auf Parteitagen solle es zudem wieder mehr Kampfabstimmungen geben statt eines abgestimmten Leitantrages, „der bis zur Unlesbarkeit verschwurbelt ist“. Die CDU solle wieder auf 40 Prozent der Stimmen ansteigen. Aktuellen Umfragen zufolge erreicht die Union nur 25 bis 27 Prozent.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangte im „Tagesspiegel“ vom Sonntag eine Schärfung des Profils: „Wir müssen wieder deutlich machen, was CDU ist.“ Kurskorrekturen zugunsten eines mittelstandsfreundlichen Steuerkonzepts und Einschränkungen der doppelten Staatsbürgerschaft verlangte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, wandte sich im Bayerischen Rundfunk dagegen, die Frage der Parteiführung mit der einer künftigen Kanzlerkandidatur zu verknüpfen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ Skepsis gegenüber Merz erkennen. „Er hat kein übergroßes soziales Herz und ist kein Vertreter des deutschen Sozialstaatsmodells“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi forderte unterdessen in Berlin Aufklärung über eine mögliche Verwicklung von Merz in umstrittene Cum-Ex-Geschäfte zur Steuervermeidung.




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