Letztes Update am So, 04.11.2018 14:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Laut Bericht Bewegung zu irischer Grenzfrage bei Brexit-Verhandlungen



London (APA/AFP/dpa) - Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es offenbar Bewegung in der zentralen Frage der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Laut „Sunday Times“ willigte Brüssel ein, ganz Großbritannien übergangsweise in der Zollunion zu belassen. Dies hatte die britische Premierministerin Theresa May gefordert, während Brüssel ursprünglich nur die Provinz Nordirland übergangsweise in der Zollunion halten wollte.

Mays Sprecher wollte den Bericht nicht bestätigen. Dies sei „Spekulation“, sagte er. Die Brexit-Gespräche gingen aber gut voran. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland ist knapp fünf Monate vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens ein Hauptproblem bei den Verhandlungen. Die EU hatte vorgeschlagen, Nordirland in der Zollunion zu belassen, bis ein Handelsabkommen mit Großbritannien steht und Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze überflüssig werden. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.

Dem Bericht zur Zollunion zufolge willigte die EU ein, dass es regelmäßige Kontrollen von Waren in Fabriken und Geschäften geben soll anstelle von Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Deal lasse London zudem die Möglichkeit, ein Freihandelsabkommen abzuschließen, ähnlich dem Abkommen zwischen der EU und Kanada von 2016.

Laut „Sunday Times“ soll es als Zugeständnis an die Brexit-Hardliner unter Mays Parteikollegen eine „Austrittsklausel“ aus der Zollunion geben. Euroskeptische Konservative in Großbritannien befürchten, ihr Land könnte in eine nie endende Zollunion mit der EU gezwungen werden und damit nie eine eigene Handelspolitik verfolgen, wie sie es sich vom Brexit erhofft hatten.

Insgesamt seien die Gespräche schon weiter fortgeschritten als bekannt, berichtete die Zeitung. Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten.

Nicht näher genannten Kabinettsquellen zufolge lese sich das Papier so, als sei es von dem Parlamentarier Jacob Rees-Mogg geschrieben, heißt es in dem Bericht. Der Hinterbänkler ist ein einflussreicher Brexit-Hardliner mit extrem konservativen Ansichten. Er gilt als einer der größten Widersacher Mays.

Die Premierministerin muss beim Brexit-Abkommen mit dem Widerstand der oppositionellen Labour Party im Parlament rechnen. Sie ist auf die Zustimmung möglichst aller Abgeordneter ihrer in der Brexit-Frage zerstrittenen Tories angewiesen sowie auf die Stimmen der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), die die Regierung unterstützt. Die konservative Premierministerin will verhindern, dass es zu einem ungeordneten EU-Austritt ihres Landes kommt.

Der frühere Brexit-Minister David Davis forderte deshalb, May müsse rasch Transparenz über die rechtlichen Grundlagen für ihren geplanten Brexit-Deal schaffen. Es sei an der Zeit, die Grundlagen „ohne Wenn und Aber“ zu veröffentlichen, forderte Davis in der „Sunday Times“. Davis ist wie der frühere Außenminister Boris Johnson Verfechter eines harten Brexit.

Für Dienstag ist eine Kabinettssitzung geplant, um über die neuen Entwicklungen in den Verhandlungen zu beraten. Nach einem möglichen EU-Gipfel Ende November könnte das britische Parlament im Dezember über den Vertrag abstimmen. Der Austritt Großbritanniens ist für Ende März vorgesehen.

Unterdessen wächst in der britischen Wirtschaft die Sorge vor den Folgen des EU-Austritts. Mehr als 70 Vertreter von Unternehmen fordern daher ein zweites Brexit-Referendum. Das Ziel: Das Volk soll über das finale Abkommen abstimmen dürfen. Hierfür gründeten die Vertreter, die unter anderem aus der Autoindustrie kommen, die Gruppe „Business for a People‘s Vote“.




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