Letztes Update am So, 04.11.2018 16:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Jurist: AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz gerechtfertigt



Düsseldorf (APA/AFP) - Der Staatsrechtler Joachim Wieland sieht bei der AfD genügend Gründe für eine Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz. Aus einem internen Gutachten für die Partei lasse sich ablesen, dass das bisherige Verhalten „einen hinreichenden Grund“ für die Beobachtung biete, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

In dem Gutachten sollen Beispiele für Verhaltensweisen genannt sein, die eine Beobachtung der AfD rechtfertigen würden. Diese Beispiele „beschreiben im Wesentlichen das Handeln der gesamten Partei“, sagte Wieland, der an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer lehrt. Es sei auch „schwer vorstellbar“, dass die Partei“ dem Ratschlag des Gutachtens folgt“ und auf die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verhaltensweisen zukünftig verzichte.

Der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig äußerte sich ähnlich. Breite Kreise der Partei verwendeten eine Sprache, die „für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wichtiger jedoch als die Wortwahl scheinen mir die tatsächlichen Querverbindungen zwischen AfD und Rechtsextremismus.“ Anders als das Gutachten nahelege sei es daher mit einer bloß rhetorischen „Abrüstung“ nicht getan.

Auch der Autor des Gutachtens, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg, meldete sich am Sonntag zu Wort. Der Eindruck, aus seiner Analyse gehe hervor, dass die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz sei, sei falsch, erklärte er.

„Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf“, erklärte Murswiek. Außerdem habe er „anhand vieler Beispiele“ gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen Verfassungsschutzbehörden bei anderen Organisationen als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen ansehen, die eine Beobachtung rechtfertigen.

„Etliche“ dieser Äußerungen dürften „entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichem Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden“, erklärte Murswiek. Dennoch habe er der AfD empfohlen, „auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen“ wenn möglich zu verzichten, „damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden“.

Politiker von SPD, Grünen und FDP sprachen sich erneut für eine Beobachtung der AfD aus. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“, dies sei angebracht, weil die Partei „die Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte dem „Handelsblatt“, neben der Sprache seien „auch die Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, die Beschäftigung von Mitarbeitern aus der rechtsextremen Szene und der Einsatz von rechtsextremen Ordnern bei AfD-Veranstaltungen“ Anhaltspunkte für eine Beobachtung. Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentieren die Verantwortlichen in der AfD mit dem Gutachten selbst die „extreme Radikalisierung“ ihrer Partei.

Die AfD-Spitze hatte im September eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Ihr gehört auch Parteichef Jörg Meuthen an, geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Am Montag wollen sich Meuthen, Ko-Parteichef Alexander Gauland und Hartwig auf einer Pressekonferenz in Berlin zu dem Thema äußern.




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