Letztes Update am So, 04.11.2018 19:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschechischer Ministerpräsident: Reparationen derzeit kein Thema



Praia (APA/dpa) - Für Tschechien sind Reparationsforderungen an Deutschland wie zuletzt aus Polen mehr als 73 Jahre nach Kriegsende derzeit kein Thema. Solche Ansprüche zu stellen, könne dem Klima gegenseitigen Vertrauens in Europa deutlich schaden, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis der tschechischen Nachrichtenagentur CTK zufolge am Sonntag.

Deutschland und Tschechien hätten sich 1997 in einer Erklärung darauf geeinigt, ihr Verhältnis nicht mit Angelegenheiten aus der Vergangenheit zu belasten.

Die Regelung sei von großem Wert und sollte nicht hinterfragt werden, betonte Babis. Der Ministerpräsident reagierte damit laut CTK auf eine Anfrage aus den Reihen der tschechischen Kommunisten (KSCM), in der die Gültigkeit der Regelung infrage gestellt wird. Tschechien könne solche Ansprüche erheben, heiße es da.

Hintergrund ist die Debatte um Reparationsforderungen aus Polen. Seit 2017 werden aus Kreisen der dortigen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS Ansprüche nach Entschädigungen aus Deutschland laut. Offizielle Forderungen der Warschauer Regierung gab es bisher aber nicht. Eine vom Parlament beauftragte Expertengruppe lässt Ansprüche prüfen.

Für Deutschland ist das Thema dagegen mit dem 1990 unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der die internationale Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung war. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.




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