Letztes Update am So, 04.11.2018 20:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


CDU startete offizielles Rennen um Parteivorsitz



Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die CDU hat am Sonntag offiziell das Rennen um den künftigen Parteivorsitz eröffnet. Präsidium, Bundesvorstand und Vereinigungen einigten sich, dass sich die Kandidaten auf Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vorstellen sollen. Am Montag solle geklärt werden, wie viele Vorstellungsrunden in den Landesverbänden stattfinden sollten, hieß es am Sonntagabend nach Beratungen in der CDU-Zentrale.

Die sieben Vereinigungen innerhalb der CDU beschlossen zudem, dass auch sie die „aussichtsreichen“ der mittlerweile zwölf Kandidaten zu einem gemeinsamen Treffen mit den Vorsitzenden und deren Stellvertretern einladen wollten. Dazu kommen Vorstellungsrunden bei einzelnen Organisationen wie der Mittelstandsvereinigung MIT.

Mehrere Spitzenpolitiker betonten dabei, dass es eine offene Debatte ohne personelle Vorfestlegungen über den künftigen Parteichef geben sollte. Als aussichtreiche Kandidaten gelten Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sowie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn - obwohl noch keiner offiziell nominiert ist.

Der Bundesparteitag soll dann Anfang Dezember einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Angela Merkel wählen, die nach 18 Jahren an der Spitze der CDU nicht erneut antreten, aber Kanzlerin bleiben will. Die CDU bestätigte am Sonntagabend, dass mittlerweile zwölf CDU-Mitglieder ihr Interesse an dem Parteivorsitz bekundet hätten. Dabei handelt es sich aber außer den drei Genannten um unbekannte und wohl chancenlose Mitbewerber. Bisher bekannt war, dass auch der Staatsrechtler Matthias Herdegen (61), der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (61) und der 26-jährige Berliner Jus-Student Jan-Philipp Knoop ihre Kandidatur angekündigt hatten.

Verbunden mit der Personalentscheidung ist auch die Entscheidung über die künftige Ausrichtung der CDU. Spahn forderte in der „Welt am Sonntag“ von seiner Partei eine deutlichere Abgrenzung gegenüber der SPD und stellte eine größere Mitbestimmung der Basis in Aussicht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte im „Tagesspiegel am Sonntag“, dass es „dringend notwendig (ist), unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen“. Dies gelte nicht nur beim Thema Migration, sondern etwa auch in der Wirtschafts- und Energiepolitik.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther warnte dagegen ausdrücklich vor einer Verschiebung des Kurses der CDU, nachdem sowohl Spahn als auch Merz in den vergangenen Tagen einen „Aufbruch“ und eine „Erneuerung“ angekündigt hatten. Der Kurs der Vergangenheit sei richtig gewesen, sagte er in Berlin. „Da müssen wir auch bleiben. Daran haben sich auch alle Kandidaten für den Bundesvorsitz zu orientieren“, forderte er.

EU-Kommissar Günther Oettinger forderte, jeder neue CDU-Chef müsse gut mit Kanzlerin Merkel zusammenarbeiten, die bis 2021 im Amt bleiben solle. Dies sei mit Blick auf die EU gerade 2019 sehr wichtig. „Wer der Kanzlerin das Leben schwer macht, wird selbst keine gute Basis haben“, warnte der CDU-Politiker in der ARD. Hintergrund sind Vermutungen, dass Merz im Falle einer Wahl nicht gut mit seiner früheren Kontrahentin Merkel zusammenarbeiten könnte.

Kramp-Karrenbauer will sich erst kommende Woche ausführlich zu ihrer Kandidatur äußern. Im Bundesvorstand betonte sie nach Teilnehmerangaben, dass sie einen Teil ihrer Aufgaben als Generalsekretärin vorerst nicht wahrnehmen wolle, um keinen Interessenskonflikt mit ihrer Kandidatur zu erzeugen. Sie ziehe sich aus der organisatorischen Vorbereitung des Parteitages zurück, hieß es. Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, bekräftigte ihre Unterstützung für Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende. Der Europaabgeordnete Elmar Brok hob hervor, dass im Grunde alle drei prominenten Kandidaten ausgesprochene Proeuropäer seien.

Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ist Merz bei den Deutschen der Favorit für die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze. 38 Prozent der Befragten würden demnach Merz zum Vorsitzenden wählen. 27 Prozent würden für Kramp-Karrenbauer und 13 Prozent für Spahn stimmen. Die Werte sehen anders aus, wenn nur die CDU-Anhänger gefragt werden. Auf die Frage „Wen würden Sie wählen?“, nannten 44 Prozent Merz, 39 Prozent Kramp-Karrenbauer und neun Prozent Spahn. Aber auf die Frage, „Wer wäre als CDU-Chef geeignet?“, liegt Kramp-Karrenbauer bei den CDU-Anhängern mit 61 Prozent vor Merz mit 54 und Spahn mit 21 Prozent.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele CDU-Landesverbände keine gemeinsame Empfehlung für die Delegierten auf dem Bundesparteitag abgeben. Große Verbände wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen (NRW) sind gespalten. NRW-Chef Armin Laschet sagte am Sonntagabend im ZDF, er halte es angesichts der Zahl der Bewerber diesmal für richtig, dass die 1001 Delegierten auf dem Parteitag selbst entscheiden sollten.




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