Letztes Update am Mo, 05.11.2018 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Midterms“ als Schicksalswahl für Trump - und die Demokraten



Washington (APA) - Zwei Jahre nach seinem Überraschungssieg stellt sich US-Präsident Donald Trump bei der Kongresswahl am Dienstag erstmals einem Wahltest. Wie viele seiner Vorgänger könnte er dabei die Kontrolle des US-Repräsentantenhauses einbüßen, dessen 435 Mitglieder neu gewählt werden. Umfragen geben den oppositionellen Demokraten eine knappe Mehrheit, im Senat könnten Trumps Republikaner hingegen zulegen.

In der kleineren Parlamentskammer werden nämlich nur 35 von 100 Sitzen neu besetzt, da die Senatoren eine Amtszeit von sechs Jahren haben. Laut der Wahlanalyseseite „Fivethirtyeight“ ist die Ausgangslage für die Demokraten so unvorteilhaft wie für keine Partei zuvor. Die Oppositionspartei muss nämlich 24 Senatssitze verteidigen, die Regierungspartei nur acht, dazu kommen zwei Sitze von Unabhängigen. 43 Republikaner sind damit weiterhin fix im Senat, während die Demokraten nur mit 24 Senatoren in den Wahltag starten. Laut Prognosen ist es wahrscheinlicher, dass die Republikaner ihre Mehrheit von 51 Sitzen im Senat ausbauen als dass sie sie verlieren.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine Mehrheit von 236 zu 191 Sitzen. Umfragen zufolge dürfte sich dieses Verhältnis zugunsten der Demokraten umkehren, die rund 40 Sitze dazugewinnen dürften. Weil die beiden Parlamentskammern im Gesetzgebungsprozess gleichberechtigt sind, reicht den Demokraten schon die Kontrolle des Repräsentantenhauses, um die Politik der Regierungspartei zu blockieren.

Viel wird aber von der Wahlbeteiligung abhängen. Noch vor wenigen Wochen waren die Demokraten hoffnungsfroh, dank einer Rekordbeteiligung ihrer Anhänger einen deutlichen Sieg einfahren zu können. Der bittere Kampf um die Bestätigung des erzkonservativen Höchstrichterkandidaten Brett Kavanaugh hatte im Oktober aber auch die republikanische Wählerbasis mobilisiert.

Für den kontroversen rechtspopulistischen Präsidenten sind die „Midterms“ eine willkommene Abwechslung vom Regierungsalltag. „Donald Trump ist wieder dort, wo er sich am besten fühlt: Auf Wahltour“, kommentierte die Tageszeitung „USA Today“ die Betriebsamkeit des Präsidenten, der in der letzten Wahlkampfwoche sogar mehrere Bundesstaaten täglich besuchte, um für lokale Kandidaten die Werbetrommel zu rühren.

Dabei setzte Trump auf jenes Thema, das ihn vor zwei Jahren ins Weiße Haus katapultiert hatte: Migration. Die Flüchtlingskaravane aus Mittelamerika in Richtung USA bezeichnete er als „Invasion“, die von den oppositionellen Demokraten „bestellt“ worden sei. Für die Republikaner unangenehme soziale Themen wie jenes der Gesundheitspolitik versucht er damit in den Hintergrund zu schieben.

Trotz eines stabilen Vorsprungs in den Umfragen scheinen die Demokraten im Wahlkampfendspurt in die Defensive geraten zu sein. Die Oppositionspartei warf daher in der letzten Wahlkampfwoche ihre Schwergewichte wie Ex-Präsident Barack Obama und seinen Vize Joe Biden in die Schlacht. So warf Obama seinem Nachfolger bei einem Wahlkampfauftritt in Georgia am Wochenende Panikmache beim Thema Migration vor und richtete fast schon einen flehentlichen Appell zur Wahlbeteiligung an die Bürger. „Die Folgen, die es hat, wenn jeder einzelne von uns zu Hause bleibt, sind tiefgreifend, weil Amerika an einem Scheideweg steht“, sagte Obama. „Bei der Wahl geht es um den Charakter unseres Landes.“

Noch dramatischer äußerte sich Ex-Arbeitsminister Robert Reich, der mit fast drei Millionen Followern auf Facebook zu den einflussreichsten Stimmen der Demokraten zählt. Seit Monaten versucht er mit immer neuen „Aufklärungsvideos“, vor den negativen Konsequenzen der Politik Trumps und der Republikaner zu warnen, um die traditionell wahlfaulen und überproportional demokratisch gesinnten Jungwähler aufzurütteln. Am Sonntag appellierte Reich an seine Follower: „Es ist die wichtigste Wahl eures Lebens. Stimmt am Dienstag so ab, als würde euer Leben und jenes eurer Liebsten davon abhängen. So ist es nämlich auch.“

Für die beiden Großparteien steht bei dem Urnengang viel auf dem Spiel. Sollten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangen, wären Trump die politischen Flügel gehörig gestutzt. Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon sagte, dass die Demokraten Trump in diesem Fall daran hindern würden, „auch nur irgendetwas zustande zu bringen“. Bei einer demokratischen Mehrheit in der größeren Parlamentskammer wäre auch die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Russland-Affäre möglich.

Den Demokraten wiederum droht politisches Chaos, sollten sie nach 2016 neuerlich Trump unterliegen. Der Politikwissenschafter und frühere demokratische Wahlkampfmanager Bob Shrum sagte der APA, er erwarte für diesen Fall „großen Aufruhr“ in der Oppositionspartei. „Es wäre so schockierend oder noch schockierender für die Demokraten als das Ergebnis 2016“, sagte er. Der nach der Niederlage von Hillary Clinton nur mühsam zugedeckte Richtungsstreit zwischen dem moderaten und linken Flügel dürfte dann wohl offen ausbrechen, mit ungewissem Ausgang.

Klar ist, dass das politische Amerika schon in der Nacht auf Mittwoch den Blick in Richtung 2020 richten wird. Nach der Zwischenwahl dürfte nämlich klarer werden, wer Trump bei der Präsidentenwahl herausfordern wird. Bei den Republikanern wird Mitt Romney als möglicher Kandidat gehandelt. Er kehrt über einen Senatssitz in der republikanischen Hochburg Utah in die nationale Politik zurück. Genannt werden auch der scheidende Senator von Arizona, Jeff Flake, und der Gouverneur von Ohio, John Kasich, vor denen sich Trump aber wohl nicht besonders fürchten muss. Viel breiter ist das Bewerberfeld naturgemäß bei den oppositionellen Demokraten. Während sich das moderate Lager den Ex-Vizepräsidenten und „Arbeiterversteher“ Joe Biden als Trump-Herausforderer wünscht, setzt man im linken Lager auf die Senatoren Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris und Cory Booker.

(Grafiken Nr. 1077-18, 88 x 72 mm und Nr. 1078-18, 88 x 142 mm)




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