Letztes Update am Mo, 05.11.2018 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


US-Kongresswahl - „Gerrymandering“: Siegen für die Zeit nach Trump



Washington (APA) - Mehr Stimmen, aber weniger Sitze - ein bekanntes Leid der US-Demokraten. Die Ursache dafür liegt am Wahlsystem. Mit einem starken Erfolg bei den US-Kongresswahlen am Dienstag könnten sich die Demokraten gegenüber den Republikanern jedoch einen entscheidenden Vorteil verschaffen - und zwar bis 2030. Der Plan: Die Vormachtstellung der „Grand Old Party“ beim Zuschneiden der Wahlbezirke zu beenden.

Das Wahlsystem bringt für die Demokraten schon von vornherein einen Nachteil: Die linksliberale Partei ist vor allem in den Städten und deren Vororten stark, allerdings ist das Stimmgewicht dicht besiedelter urbaner Gebieten geringer als jenes spärlicher bewohnter ländlicher Regionen. Die 435 Abgeordnetensitze des Repräsentantenhauses werden aus eben so vielen Wahlbezirken bestimmt.

Zusätzlich macht die umstrittene Praxis des Zuschneidens der Wahlbezirke nach politischen Kriterien den Demokraten zu schaffen. Die Grenzen der Wahlkreise werden aufgrund von Volkszählungen alle zehn Jahre neu festgelegt - von parteipolitisch besetzten Wahlkommissionen und in vielen Staaten zusätzlich der Zustimmung des Gouverneurs unterworfen. Auch Senatoren gehören dabei zu zentralen Entscheidungsträgern.

Das Spielen mit der Wahlgeografie ist nicht neu in den USA: Der dafür verwendete Begriff „Gerrymandering“ geht auf Gouverneur Elbridge Gerry in Massachusetts zurück, der schon 1812 die Stimmbezirke zur Begünstigung von Politikern seiner Partei umzeichnete - das Ergebnis auf der Karte sah laut einem Satiriker der Zeitung „Boston Gazette“ einem Salamander ähnlich, das Wort „Gerrymander“ war erfunden.

MEHR STIMMEN, WENIGER SITZE

Zuletzt erfolgte „Gerrymandering“ nach der Volkszählung von 2010. Bei den Kongresswahlen 2012 erhielten die Demokraten mehr Stimmen als die Republikaner, die GOP blieb aber stärkste Kraft im Repräsentantenhaus. Warum?

Die Republikaner konnten die von ihnen kontrollierten Staaten „umbauen“ und viele Wähler der Demokraten in wenigen Wahlbezirken konzentrieren. In solchen „Inseln“ erreichen deren Kandidaten dann überwältigende Stimmenmehrheiten, während die restlichen Sitze mit knapperen, aber ausreichenden Mehrheiten von Republikanern gewonnen werden.

Das soll sich nun ändern: Die nächste Volkszählung findet im Jahr 2020 statt. Gewinnen die Demokraten am Dienstag Gouverneure und Senatoren hinzu, bleiben diese vier bzw. sechs Jahre im Amt und könnten beim neuen Einzeichnen der Wahlbezirke ab 2021 entsprechend Einfluss nehmen. Die neuen Grenzen gelten dann bis zum nächsten Zensus im Jahr 2030 - sechs Jahre, nachdem US-Präsident Donald Trump spätestens aus dem Amt scheiden müsste.

MIT STRATEGIE

Bei der Wahl 2010 hievten die Republikaner mit ihrem finanzstarken „REDistricting MAjority Project (REDMAP)“ ihre Kandidaten in jene Parlamente, wo infolge der Volkszählung Veränderungen bei der Abgeordnetenzahl zu erwarten waren - und bekamen somit Einfluss auf umfangreiche Änderungen bei den Wahlkreiseinteilungen.

Naturgemäß zeichneten auch Demokraten schon immer in von ihnen dominierten Staaten die Wahlbezirke nach ihren Vorstellungen um. Diesmal gehen sie aber mit einer breite ausgelegten Strategie ins Rennen: Im Oktober 2016 gründeten sie zu diesem Zweck das „National Democratic Redistricting Committee“ (NDRC).

DIE SCHLÜSSELSTAATEN

Um für die nächsten Jahre die Weichen zu stellen, müssten die Demokraten bei den diesjährigen US-Kongresswahlen vor allem in den Schlüsselstaaten Florida, Pennsylvania, Ohio, Michigan, Wisconsin, Texas und Georgia gewinnen, wie der Experte David Daley dem Internetportal vox.com erklärte. Aktuelle Prognosen zeigen Kopf-an-Kopf-Rennen um den Gouverneursposten in Ohio, Wisconsin und Georgia. Einen etwas größeren Vorsprung haben die Demokraten in Florida; Pennsylvania scheint ihnen hingegen sicher.

Bei den Senatswahlen weisen die Demokraten in den Staaten in Pennsylvania, Ohio, Michigan und Wisconsin einen soliden Vorsprung auf. Ein knapper Sieg dürfte es in Florida werden; Texas hingegen wird trotz eines charismatischen Kandidaten der Demokraten mit ziemlicher Sicherheit wieder in rote Hände kommen.

„Sollten die Demokraten es nicht schaffen, sich bei diesen entscheidenden Wahlen für 2021 in Stellung zu bringen, dann drohen ihnen weitere zehn Jahre in der Wildnis“, warnt der Experte Daley, und: Die Zeit bis 2030 werde auf jeden Fall „an den Wahlurnen in diesem Herbst entschieden“.

I N T E R N E T: Quellen u.a.: www.fivethirtyeight.com - www.vox.com




Kommentieren