Letztes Update am Mo, 05.11.2018 06:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer Wirbel um scheidenden deutschen Verfassungsschutzchef Maaßen



Berlin (APA/AFP) - Der scheidende deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für gewaltigen politischen Wirbel. Offenbar wegen neuer umstrittener Äußerungen soll Maaßen nach Angaben aus Koalitionskreisen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln. Dies erhöht auch den Druck auf Innenminister Horst Seehofer.

Seehofer hatte Maaßen nämlich lange Zeit in Schutz genommen und seine Entlassung wegen umstrittener Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz abgelehnt. Nun forderte die oppositionelle Linke Seehofers Rücktritt.

Der „Spiegel“ berichtet, Maaßen habe sich am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Teile der deutschen Bundesregierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Manuskript der Maaßen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

„Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Seehofer die „notwendigen Konsequenzen ziehen“.

Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die Große Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln solle. Angesichts der neuen Äußerungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

„Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert“, erklärte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka am Sonntag. Inzwischen sei „offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen“, allerdings „sehr spät“. Das mache auch Seehofer zum „Verlierer“.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl beklagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass durch Maaßens „sichtbare Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten“ viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen sei.

CDU-Vize Armin Laschet sagte dem ZDF, der Fall Maaßen sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Wenn von Maaßens Seite „jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt“.

Der FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte „schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen“. Stattdessen habe Innenminister Seehofer „stur seine Hand über Maaßen gehalten“. Dieser stehe nun „vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik“.

Der Vizefraktionschef der Linken, Andre Hahn, erklärte, Maaßen fehle „offenkundig jegliches Schuldbewusstsein“. „Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar.“ Bei der Innenausschusssitzung am Mittwoch „sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte“.

Nachfolger Maaßens als Verfassungsschutzpräsident soll Berichten zufolge dessen bisheriger Vize Thomas Haldenwang werden. Das Innenministerium hat die Berufung des 58-jährigen Juristen bisher allerdings nicht bestätigt.




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