Letztes Update am Mo, 05.11.2018 07:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Europas Konservative küren Kandidaten für Juncker-Nachfolge



Helsinki (APA) - Europas Konservative eröffnen diese Woche das Rennen um die EU-Topjobs im nächsten Jahr. Bei einem Parteikongress in Helsinki kürt die Europäische Volkspartei (EVP) am Donnerstag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai. Es wird damit gerechnet, dass sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber (46) auf dem Parteitag deutlich gegen den finnischen Ex-Premier Alexander Stubb (50) durchsetzen wird.

Mehr als 800 Delegierte aus 89 Einzelparteien und -verbänden werden am Mittwoch in der finnischen Hauptstadt erwartet, darunter auch 16 ÖVP-Delegierte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze. Weber und Stubb werden sich am Mittwochabend (19.30 Uhr) einer Debatte stellen, die geheime Wahl durch 758 stimmberechtigte Delegierte der 49 nationalen Parteien aus EU-Staaten sowie zwölf EU-Verbänden findet dann am Donnerstag (10.30 bis 12.00 Uhr) statt.

Weber hat sich im Vorfeld die Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs aus den Reihen der EVP gesichert, insbesondere jene der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Als erster EU-Regierungschef hatte sich Anfang September Kurz hinter die Spitzenkandidatur Webers gestellt. Einige große EVP-Parteien wie die französischen Republikaner oder die spanische Volkspartei (PP) geben sich aber noch bedeckt.

Stubb will vor allem die Orban-Kritiker innerhalb der EVP ansprechen. „Ich würde nie die polnische PiS-Partei oder Salvini bei uns akzeptieren. Wenn Orban unsere Werte nicht akzeptiert, ist er auch draußen“, sagte er vergangene Woche der „Kleinen Zeitung“. Der derzeitige Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) präsentiert sich als Vertreter einer „neuen Generation“ von Pro-Europäern und wird nicht müde, auf seine langjährige Regierungserfahrung als Finanz-, Außen- und Europaminister sowie Ministerpräsident zu verweisen.

Weber versucht aus der Not eine Tugend zu machen und präsentiert sich als Gegenmodell zum „technokratischen Elitenprojekt“ EU. Er könne sich zugute halten, dass er Parlamentarier sei, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Verwurzelt in meinem Wahlkreis, gewählt von den Bürgern.“ Stubb sieht sich als Außenseiter in dem Rennen gegen Weber. „Das ist ein wenig wie ein Fußballspiel zwischen Finnland und Deutschland“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Der langjährige Europaabgeordnete Weber wäre der erste EU-Kommissionspräsident, der keine vorherige Regierungserfahrung aufweisen kann. Die Brüsseler Behörde wurde seit ihrer Gründung im Jahr 1958 durchgehend von Personen geführt, die zuvor entweder nationale Regierungsämter innehatten oder zumindest eine Zeit lang „einfache“ Kommissare gewesen waren. Die letzten vier Kommissionspräsidenten waren zuvor Regierungschefs gewesen. Deshalb wird darüber spekuliert, dass Weber möglicherweise nur „Platzhalter“ im Tauziehen um die EU-Topjobs sein könnte, zumal das Spitzenkandidatensystem auf deutliche Vorbehalte bei den Staats- und Regierungschefs stößt, die den Kommissionspräsidenten nominieren. Neben dem Chef der Brüsseler Behörde wird nächstes Jahr auch der Posten des EU-Ratspräsidenten, des EU-Parlamentspräsidenten, der EU-Außenbeauftragten sowie des EZB-Präsidenten neu besetzt.

Der EVP-Kongress wird vom Streit über den künftigen Umgang mit der konservativen Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Orban überschattet. Die EVP-Europaparlamentarier zeigten sich bei der Abstimmung über die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn jüngst tief gespalten. Weber votierte als Fraktionschef dafür, seine CSU-Parteikollegen aber ebenso wie viele mittel- und osteuropäische Parlamentarier dagegen. Einen Ausschuss aus der EVP muss Orban nicht fürchten, weil Europas Konservative im Rennen um den ersten Platz bei der Europawahl nicht auf die Fidesz-Mandate verzichten können.

Mit Spannung wird in Helsinki auch der Auftritt der scheidenden CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. Schließlich trifft sie ihre EVP-Kollegen erstmals, seit sie in der Vorwoche ihren schrittweisen Rückzug aus der deutschen Politik bekanntgegeben hat. Merkel wird sich am Donnerstag vor den Delegierten äußern, ebenso wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier, die sich vor fünf Jahren um die EVP-Spitzenkandidatur beworben hatten. Juncker setzte sich durch und wurde nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl im Mai 2014 Kommissionspräsident.

Diesmal dürfte es der Wahlsieger aber schwerer haben, seinen Anspruch durchzusetzen, weil Umfragen eine weitere Zersplitterung des Parteienspektrums erwarten lassen. Die beiden großen Parteienfamilien EVP und Sozialdemokraten, die das Spitzenkandidatensystem erfunden hatten, werden ihre absolute Mehrheit in der EU-Volksvertretung verlieren, weil ihnen sowohl Europaskeptiker als auch pro-europäische Parteien Stimmen wegnehmen.

Beobachter schließen nicht aus, dass die EVP durch ein sozial-liberal-grünes Bündnis unter Führung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgestochen werden könnte. Derzeit zimmert Macron eine Allianz mit den EU-Liberalen (ALDE), um gemeinsam zumindest die Sozialdemokraten zu überflügeln. Entsprechend werden sich die Blicke nach dem EVP-Kongress nach Madrid richten, wo von Donnerstag bis Samstag der ALDE-Kongress stattfindet. Als mögliche liberale Spitzenkandidatin wird die dänische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (50) genannt, die viel Zuspruch für ihr Vorgehen gegen IT-Riesen wie Google oder Apple erhalten hat. Die Sozialdemokraten dürften im Rennen um den Kommissionspräsidenten kaum mitmischen. Sie wählen ihren Spitzenkandidaten im Dezember in Lissabon aus den beiden amtierenden Kommissions-Vizepräsidenten Maros Sefcovic (52, Slowakei) und Frans Timmermans (57, Niederlande).




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