Letztes Update am Mo, 05.11.2018 11:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Koalitionsvertrag in Bayern von CSU und Freien Wählern unterzeichnet



München (APA/dpa/AFP) - Drei Wochen nach der Parlamentswahl im süddeutschen Land Bayern haben die CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt.

Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien am Sonntagabend unterzeichneten die Verhandlungsführer Montag früh in München den neuen Koalitionsvertrag - wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags.

Für die CSU setzten Ministerpräsident Markus Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer ihre Unterschrift unter das gut 60-seitige Werk. Für die Freien Wähler unterzeichneten der angehende Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

„Bayern setzt seinen Weg fort, was Stabilität betrifft“, sagte Söder im Anschluss. Es werde aber auch vieles verbessert. Ausdrücklich hob Söder ein hohes Maß an Professionalität der Freien Wähler hervor. Deren Vorsitzender Aiwanger sagte, die neue schwarz-orange Landesregierung sei „kein ‚Weiter so‘, es ist aber ein Festhalten an Bewährtem“.

Damit ist der Weg für Söders Wiederwahl endgültig frei: An diesem Dienstag soll er im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.

Die Vorstände und Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern hatten den Koalitionsvertrag am Sonntagabend gebilligt. Ein zentraler Punkt ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern - um bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.

Die CSU, die bayerische Schwesterpartei der CDU, war bei der Landtagswahl vom 14. Oktober um mehr als zehn Prozentpunkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und hatte damit ihre seit vielen Jahren bestehende absolute Mehrheit im Regionalparlament verloren. Sie blieb zwar die mit Abstand stärkste Partei, brauchte aber nunmehr einen Koalitionspartner. Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geriet nach diesem schlechtesten Ergebnis der Christsozialen seit 1950 massiv unter Druck.




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