Letztes Update am Mo, 05.11.2018 11:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fall Khashoggi: Saudi-Arabien verspricht vor UNO Aufklärung



Istanbul/Genf (APA/dpa/AFP) - Nach der Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien vor dem UNO-Menschenrechtsrat Aufklärung versprochen. „König Salman hat Anweisungen erteilt und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in diesem Fall eingeleitet, um alle Wahrheiten zu erlangen und alle Angeklagten vor Gericht zu stellen“, sagte Bandar al-Aiban, der Vorsitzende der saudischen Menschenrechtskommission.

Bei der Verlesung eines Berichts Saudi-Arabiens zur Lage der Menschenrechte in der absoluten Monarchie betonte er am Montag, dass die Führung des Königreichs bereits früher ihren Schmerz angesichts des Mordes ausgedrückt habe.

Der im US-Exil lebende regierungskritische Journalist Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. In dem Gebäude wurde er getötet. Riad präsentierte unterschiedliche Erklärungen zu seinem Verschwinden und erst nach Wochen die Version, der Regierungskritiker sei im Konsulat umgebracht worden.

Laut der türkischen Justiz wurde Khashoggi kurz nach Betreten des Konsulats erwürgt, seine Leiche wurde zerstückelt und „vernichtet“. Türkische Ermittler gehen davon aus, dass der Befehl für die Tötung des „Washington-Post“-Kolumnisten aus höchsten Regierungskreisen kam.

Nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen hatte Saudi-Arabien neun Tage nach der Tötung Khashoggis geschickt. Zu dem Team, das am 11. Oktober nach Istanbul gereist sei, hätten ein Chemiker und ein Toxikologe gehört, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht der regierungsnahen Zeitung „Sabah“.

„Wir glauben, dass die beiden Personen für den alleinigen Zweck in die Türkei gekommen sind, die Beweise für den Mord an Jamal Khashoggi zu beseitigen, bevor der türkischen Polizei erlaubt wurde, den Ort zu durchsuchen“, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Die Entsendung dieses „Vertuschungsteams“ neun Tage nach dem Mord deute darauf hin, dass seine Tötung „den obersten Vertretern Saudi-Arabiens“ bekannt gewesen sei.

Laut dem „Sabah“-Bericht kam das „sogenannte Ermittlerteam“ nach seiner Ankunft am 11. Oktober jeden Tag in das Istanbuler Konsulat, in dem Khashoggi am 2. Oktober getötet worden war, bevor es die Türkei am 20. Oktober wieder verließ. Saudi-Arabien erlaubte den türkischen Ermittlern nach tagelangen Verhandlungen erstmals am 15. Oktober, das Konsulatsgebäude zu durchsuchen.

Ankara hat bisher vermieden, dem Kronprinzen direkt die Schuld zu geben, doch veröffentlichen türkische Medien laufend Details aus den Ermittlungen, die ihn belasten. Präsident Recep Tayyip Erdogan schrieb am Freitag in der „Washington Post“, der Befehl zur Tötung Khashoggis sei „von der obersten Ebene“ der saudi-arabischen Regierung gekommen. Er glaube aber „nicht eine Sekunde“, dass König Salman die Tat angeordnet habe.

Der Termin für die Prüfung der Menschenrechtslage vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf stand lange vor der Tötung Khashoggis fest. Es handelt sich um ein Prozedere, das alle Länder regelmäßig durchlaufen müssen. In ihrer Reaktion auf den vorgelegten Bericht zeigten sich eine Reihe von Ländern alarmiert und riefen zu einer unabhängigen Untersuchung des gewaltsamen Todes auf. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hatte vor wenigen Tagen Zweifel an einer unabhängigen saudischen Untersuchung genährt und die Beteiligung internationaler Experten gefordert.




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