Letztes Update am Mo, 05.11.2018 11:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Meuthen: Deutsche AfD „ist durch und durch Rechtsstaatspartei“



Berlin (APA/AFP) - AfD-Parteichef Jörg Meuthen hat Überlegungen zur Beobachtung seiner Partei durch den deutschen Verfassungsschutz als politisch motiviert kritisiert. Die AfD sei „durch und durch eine Rechtsstaatspartei“, sagte Meuthen am Montag in Berlin. „Wir stehen felsenfest auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Seine Partei begehe keine Rechtsbrüche, sondern prangere sie an, etwa bei der Euro-Rettung oder in der Migrationspolitik.

Eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz wird schon lange diskutiert. Vor allem nach den Vorfällen in Chemnitz Ende August mehrten sich die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst. Die AfD hatte sich dort an Protesten nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes beteiligt, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.

Die AfD will eine Beobachtung verhindern und setzte im September eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Thema Verfassungsschutz befassen sollte. Ihr gehört auch Meuthen an, geleitet wird sie von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig. Meuthen kritisierte, die Forderung nach einer Beobachtung der AfD speise sich nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern sei eine „rein politisch motivierte Vorgehensweise“ der politischen Konkurrenz.

„Wir beklagen das Messen mit völlig unterschiedlichem Maß“, sagte Meuthen mit Blick auf Grüne und Linke. Der AfD-Chef beklagte, Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Seine Partei verfechte eine weitgehende Auslegung der Meinungsfreiheit - wer aber nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe, müsse die AfD verlassen.

Seine Partei komme der Pflicht nach, in den eigenen Reihen genau hinzuschauen, fügte der AfD-Vorsitzende hinzu. Allerdings wolle sich die AfD aufgrund der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht in eine „Welle von Ausschlussverfahren“ drängen lassen.




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