Letztes Update am Mo, 05.11.2018 12:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Arbeitszeit - Sozialministerium geht Verstößen nach



Wien (APA) - Nach Bekanntwerden von Fällen, wo Arbeitgeber die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages ignoriert haben, geht das Sozialministerium diesen Verstößen nach. Diese Woche finde eine Analyse der Fälle statt, sagte der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag auf APA-Anfrage. Danach wolle man mit dem Koalitionspartner ÖVP über Nachschärfungen reden und diese präsentieren.

Eine der Möglichkeiten seien Sanktionen, so der Sprecher. Auch die Kontrollen könnten verschärft werden. Nach der Analyse werde man wissen, wo es Verbesserungs- und Reparaturbedarf gibt. Im Fall der Hilfsköchin in Wien, die laut Medienberichten gekündigt wurde, weil sie den 12-Stunden-Arbeitstag verweigerte, sei das Arbeitsinspektorat mit einer Prüfung beauftragt worden, so der Sozialministeriumssprecher.

Für die ÖVP ist eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes jedenfalls kein Thema. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sagte in den Salzburger Nachrichten (Montagsausgabe): „Das Gesetz ist ja erst seit zwei Monaten in Kraft. Und derzeit sind uns nur zwei Missbrauchsfälle bekannt.“ Wie es zur APA hieß, setzt die ÖVP darauf, „Ausnahmefälle“ von schwarzen Schafen durch verstärkte Kontrollen und harte Sanktionen des Arbeitsinspektorate abzustellen. Das Gesetz an sich funktioniere aber, wurde seitens der Kanzlerpartei betont.

Der Tiroler Arbeiterkammer-Chef Erwin Zangler, der wie Wöginger aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB kommt, machte indes am Montag per Aussendung einen dritten Fall publik, bei dem wie in Salzburg die Freiwilligkeit des 12-Stunden-Tages über den Dienstvertrag erzwungen werden soll.

Dass der ÖVP-Klub als Anlaufstelle für all jene fungieren will, die sich beim Arbeitszeitgesetz vom Arbeitgeber ungerecht behandelt fühlen, empörte wiederum die SPÖ. „Das Verhalten der ÖVP zu diesem Husch-Pfusch-Gesetz wird immer skurriler. Zuerst schafft man ein Gesetz, bei dem von Anfang an klar war, dass Arbeitnehmer damit nur verlieren können und zu Opfern werden. Jetzt versucht man diese Opfer zu beruhigen und mundtot zu machen, indem man ihnen einen Rechtsschutz anbietet. Ex-Gewerkschafter und nunmehriger Kurz-Jünger Wöginger sollte wissen: ÖGB und AK können das besser“, erklärte der SPÖ-Mandatar Rainer Wimmer in einer Aussendung.

Die SPÖ fordert wie auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer, das Gesetz auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmervertretern neu zu verhandeln. In das Arbeitszeitgesetz, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Sommer verabschiedeten, waren sie nicht eingebunden, weshalb sie von einem „Husch-Pfusch-Gesetz“ sprechen. Das neue Arbeitsgesetz, dass im Nationalrat auch die Zustimmung der NEOS fand, erlaubt eine tägliche Höchstarbeitszeit von 12 Stunden sowie die 60-Stunden-Woche.

Wegen der längeren Arbeitszeiten stockt auch die Herbstlohnrunde. Wimmer, der für die Gewerkschaft PRO-GE den Metallerkollektivvertrag verhandelt, erklärte: „Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen die 12 Stunden aufs Aug‘ gedrückt bekommen“. Die Arbeitnehmervertreter fühlen sich überrumpelt und übervorteilt und wollen sich in den KV-Verhandlungen „zurückholen“, was ihnen „genommen worden“ sei. Die Arbeitgeber hingegen fühlen sich dafür nicht zuständig und sagen, sie seien der falsche Adressat, wenn die Gewerkschaften gegen die Bundesregierung mobilisieren wollen.




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