Letztes Update am Mo, 05.11.2018 13:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖBIB wird zur ÖBAG - Opposition kritisiert Mini-Begutachtungsfrist



Wien (APA) - Auch die SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben am Montag die nur vier Werktage lange Begutachtungsfrist für das Gesetz zur neuen Staatsholding ÖBAG kritisiert. „Dabei geht es um eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben für den österreichischen Wirtschaftsstandort“, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda gegenüber der APA. Der Reform kann er aber auch positives abgewinnen.

„Die Regierung sollte so ein riesiges Vorhaben nicht an der Öffentlichkeit und dem Parlament vorbei betreiben; selbst die teilweise guten Ansatzpunkte könnten auch noch besser werden“, so Drozda. Kritik an der Mini-Begutachtungsfrist war ja sogar vom ÖVP-geführten Justizministerium gekommen.

Grundsätzlich positiv ist es aus der Sicht von Drozda, über aktives Beteiligungsmanagement wieder stärker die Verantwortung für Beteiligungen wahrzunehmen. Warum die Bundesforste nicht integriert werden sollen, sei aber „wenig zielführend“.

Eher kritisch sieht der Vertreter der größten Oppositionspartei die Einrichtung eines Beteiligungskomitees. Es gehe darum, ob die Unabhängigkeit und Qualifikation der Kandidaten im Vordergrund stehe - „oder wird dieses neu geschaffene Instrument zur Spielwiese für die Spender von Sebastian Kurz und der Industriellenvereinigung?“, fragt Drozda. Schließlich werde das Komitee entscheiden, in welche Unternehmen investiert werde, warnt er vor Lobbying.

Zu wenig klar festgeschrieben würden im Gesetz zudem strategische Zielsetzungen, moniert der Sozialdemokrat. Zudem sei die Gefahr hoch, dass die Dividendenpolitik rein budgetmaximierend ausfallen werde. Finanzminister Hartwig Löger und -staatssekretär Hubert Fuchs betonten heute bei einem Hintergrundgespräch hingegen, dass Dividenden für Reinvestitionen gedacht seien, auch wenn diese gesetzlich bedingt vorerst ins Budget fließen.

Nikolaus Scherak von den NEOS kritisierte im Ö1-“Mittagsjournal“ des ORF-Radio, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung das Parlament nicht ernst nehme. Das Gesetz habe eine sinnvolle Tendenz, für eine ernsthafte Stellungnahme sei die Begutachtungsfrist aber zu kurz. „Vier Tage reichen nicht aus, um ein Gesetz ausreichend beurteilen zu können“, sagte Bruno Rossmann von der Liste Pilz. Löger und Fuchs hatten vor Journalisten betont, dass es sich um eine Gesetzesnovelle (nicht um ein neues Gesetz) handle und diese nur sechs Seiten lang sei. Außerdem zählten sie die freien Tage zur Begutachtungsfrist und sprachen von zehn Tagen.

~ WEB http://www.obib.co.at ~ APA261 2018-11-05/13:12




Kommentieren