Letztes Update am Mo, 05.11.2018 13:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran-Sanktionen - Schweiz will Zahlungskanal für Hilfsgüter schaffen



Bern/Berlin (APA/Reuters) - Die Schweiz will trotz der US-Sanktionen gegen den Iran weiterhin Pharmaprodukte und Lebensmittel in das Land liefern. Die Regierung wolle einen Zahlungskanal für humanitäre Güter ausarbeiten und stehe dafür in Kontakt mit US-Behörden, dem Iran und Schweizer Unternehmen, erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Montag.

„Damit will der Bund dazu beitragen, dass die medizinische Versorgung und die Versorgung mit Grundlebensmitteln im Iran auch nach Inkrafttreten der US-Sanktionen gewährleistet bleiben.“ Die Sanktionen würden in der Schweiz nicht direkt angewendet. Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen, die mit dem Iran Geschäft machten, seien jedoch nicht auszuschließen. Auch die EU arbeitet an der Einrichtung einer Zweckgesellschaft, über die Unternehmen weiter Geschäfte mit dem Iran machen können sollen, ohne dass sie von den USA mit Strafmaßnahmen belegt werden.

Die deutsche Regierung machte indes deutlich, dass sie deutsche Firmen nicht umfassend vor negativen Auswirkungen der neu in Kraft getretenen US-Sanktionen gegen den Iran schützen kann. Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte am Montag an Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die betont hatte, man dürfe „keine Illusionen schüren“, dass die deutsche Regierung die gesamte Wirtschaft auf umfassende Weise entschädigen könne. Was man tun könne, sei, für kleine und mittlere Unternehmen zu schauen, ob man ihnen Erleichterungen verschaffen könne. Es gebe jedenfalls weiterhin Geschäfte mit dem Iran, die nach europäischen Recht legal seien, sagte Seibert. Darüber, dass diese auch weiterhin möglich sein sollten, spreche man derzeit mit den europäischen Partnern.

Die USA haben am Montag die zweite und letzte Stufe ihrer Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, über die sich der Iran hinwegsetzen will. Im Fokus steht die Öl-Industrie und der Finanzsektor der Islamischen Republik. Der Iran ist der drittgrößte Rohöl-Exporteur und die Öl-Industrie ist von zentraler Bedeutung für die iranische Wirtschaft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will mit den Strafmaßnahmen nach eigenen Angaben die Regierung in Teheran unter anderem dazu bringen, ihre Atom- und Raketenprogramme aufzugeben. Trump hatte im Mai das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Am Sonntag gab es im Iran Massendemonstrationen gegen die USA.




Kommentieren