Letztes Update am Mo, 05.11.2018 13:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Finanztransaktionssteuer: SPÖ holt Löger in Ausschuss



Wien (APA) - Die SPÖ ärgert sich weiter über Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und zitiert den Ressortchef ins Parlament. Anlass für die eher unübliche Vorgangsweise ist, dass sich Löger zuletzt von der Finanztransaktionssteuer mehr oder weniger verabschiedet hatte.

Der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried findet, dass sich die ÖVP mit Händen und Füßen gegen eine faire Besteuerung von Spekulationen und Konzernen wehre. Seit Österreich den EU-Ratsvorsitz innehabe und Löger der Vorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer sei, bewege sich rein gar nichts.

Deshalb holt man mittels Minderheitenrecht Löger in den öffentlichen EU-Unterausschuss. Dieser muss dann binnen zwei Wochen stattfinden.

Löger hatte zuletzt in einem Zeitungsinterview angedacht, statt einer Finanztransaktionssteuer die Einführung einer reinen Aktiensteuer durchzuführen, deren Einnahmen dazu verwendet werden könnten, „die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken“.




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