Letztes Update am Mo, 05.11.2018 14:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Experte: „Vielleicht wird Trump international aktiver“



Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der Transatlantik-Koordinator der deutschen Regierung, Peter Beyer, hält die direkten Auswirkungen der US-Kongresswahlen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen für begrenzt. „Ich glaube, der amerikanische Wahlausgang wird nicht so viel bedeuten für das transatlantische Verhältnis“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Freitag im Interview mit Reuters-TV.

Die größten Auswirkungen gebe es auf die US-Innenpolitik. Man müsse abwarten, ob sich die Umfragen bewahrheiteten und es eine sogenannte „blaue Welle“ gebe, also ein starkes Abschneiden der oppositionellen Demokraten. „Es kann sein, dass wenn die demokratische Übermacht auf der Hill-Seite vorhanden ist, es zu einer Blockadehaltung des Kongresses kommt und der US-Präsident dann vielleicht mehr auf der internationalen Bühne aktiv werden könnte“, sagte Beyer in Anspielung auf die möglichen künftigen Machtverhältnisse im US-Senat und -Repräsentantenhaus.

Dort haben bisher die Republikaner von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit. Als Transatlantik-Koordinator der deutschen Regierung kümmert sich der CDU-Politiker mit Sitz im Auswärtigen Amt intensiv um Kontakte zur US-Politik und -Zivilgesellschaft.

Er rechne damit, dass die Wahlen eine „Zäsur“ auch in der Tonlage der Auseinandersetzungen brächten, sagte Beyer. Denn die Rhetorik von Trump ziele derzeit ganz auf die Kongresswahlen und werde sich danach wohl etwas abmildern. „Deshalb würde ich zur Geduld raten und nicht zuviel spekulieren“, sagt Beyer. Er bezog das ausdrücklich auch auf die Handelsbeziehungen und die US-Drohungen von neuen Strafzöllen oder Sanktionen gegen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machten. „Wir sehen, dass es eine verschärfte Rhetorik gibt“, sagte er.

Beim US-Vorgehen gegen die Ostsee-Gas-Pipeline Nord Stream 2 erwartet Beyer allerdings auf jeden Fall eine Eskalation Anfang kommenden Jahres. „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Ob dies dann direkt Sanktionen nach sich ziehe, müsse man abwarten. Nord Stream 2 soll mehr Gas aus Russland nach Westeuropa bringen. Zugleich sprach sich Beyer für den Import von US-Flüssiggas aus. Dies sei von Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli auch besprochen worden. „Auch ohne die aktuellen Entwicklungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis waren wir ohnehin interessiert an Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

In der Debatte über die US-Kündigung des Raketen-Kontrollvertrages INF zwischen den USA und Russland rief Beyer zur Besonnenheit auf. Er wolle kein neues Wettrüsten, bei dem Deutschland Stationierungsstandort neuer US-Waffen werde. „Ich halte es aber für völlig verfrüht, Angst zu schüren und antiamerikanische Sentiments wieder nach vorne zu holen.“ Die deutsche Regierung sei mit Washington im Gespräch. Trump hatte vor einer Woche den INF-Vertrag gekündigt, der den Verzicht auf landgestützte Atomraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern in Europa vorsieht.

Beyer plädierte für intensivere Kontakte zwischen Washington und Berlin. „Es ist gut, gerade in diesen Zeiten gute und sehr intensive Netzwerke zu haben über den großen Teich hinweg. Das könnte helfen, Spannungen abzubauen“, sagte er mit Blick darauf, dass einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Chef der Atlantik-Brücke ist, die die transatlantischen Beziehung fördert. Dies sei kein Nachteil für Merz. Beyer wollte sich aber nicht festlegen, wen er im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterstützt.




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