Letztes Update am Mo, 05.11.2018 14:11

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher wegen Wiederbetätigung in Kärnten verurteilt



Klagenfurt (APA) - Wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ist am Montag am Landesgericht Klagenfurt ein 45-jähriger Deutscher zu zwölf Monaten bedingter Haft und 1.440 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dem Mann war vorgeworfen worden, mitten in St. Veit an der Glan Naziparolen geschrien und die Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben. Außerdem hatte er auf Facebook das Bild eines Reichsadlers gepostet.

Richterin Sabine Roßmann, die dem Schwurgerichtshof vorsaß, begründete das Urteil damit, dass dem Angeklagten gleich zwei Tathandlungen vorgeworfen worden waren - den Hitlergruß habe er noch dazu „nicht im stillen Kämmerlein“ sondern auf offener Straße gezeigt. Es sei zwar nicht notwendig gewesen, den Deutschen zu einer unbedingten Haftstrafe zu verurteilen - dennoch habe man auch eine Geldstrafe verhängt, „damit nicht der Eindruck bei Ihnen entsteht, dass überhaupt nichts passiert.“ Der Mann nahm das Urteil an, Staatsanwalt Markus Kitz gab keine Erklärung ab, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Der Angeklagte hatte sich zu Prozessbeginn nur teilweise schuldig bekannt. Dass er auf Facebook einen Reichsadler mit Hakenkreuz gepostet hatte, gab er zu. „Sie wissen, dass dieses Symbol verboten ist, warum gehen Sie so leichtfertig damit um? Mit dem Posting haben Sie ja auch Ihre Facebook-Freunde in Bedrängnis gebracht“, merkte der beisitzende Richter Manfred Herrnhofer an. „Das war eine Dummheit, so bewusst war mir das nicht“, antwortete der 45-Jährige. „Da hinten sitzen Schüler, die denken sich: In was für einem Land leben wir?“, sagte Herrnhofer mit einem Blick auf die Zuhörerreihen.

Nicht geständig bekannte sich der Angeklagte zu dem Vorwurf, im Dezember 2017 mitten in St. Veit an der Glan „Sieg Heil“, „Heil Hitler“ und „Die Juden gehören alle vergast!“ gerufen zu haben. Er habe lediglich die Brandenburg-Hymne gesungen und dabei mit den Armen herumgefuchtelt - die Zeugen, die ihn gesehen hatten, hätten das wohl mit einem Hitlergruß verwechselt. Staatsanwalt Kitz bezweifelte diese Darstellung: „Die Handbewegungen und die Äußerungen sind nur schwer mit einem Herumfuchteln, beziehungsweise mit dem Hymnentext zu verwechseln.“

„Sechs bis acht Bier“ habe er am Tag des Vorfalls getrunken, sagte der 45-Jährige in seiner Einvernahme durch Richterin Roßmann. „Kennen Sie den Spruch ‚in vino veritas‘ oder die Annahme, dass Betrunkene und Kinder die Wahrheit sagen?“ wollte Roßmann von dem Angeklagten wissen. „Wenn ich betrunken bin, erinnere ich mich an bessere Zeiten. Als ich eine gute Arbeit und eine schöne Wohnung hatte“, antwortete der 45-Jährige.

Obwohl er stark betrunken gewesen sei, könne er sich erinnern, dass er sicher nicht „Die Juden gehören alle vergast!“ gerufen habe: „Das gehört nicht zu meinem Wortschatz.“ „Und was ist mit den anderen Aussagen? Können Sie das auch ausschließen?“, fragte Roßmann. „Ja“, antwortete der Angeklagte nach einer kurzen Nachdenkpause, „außer das Wort Heil, das ja auch im Text der Hymne vorkommt.“ „Also lügen die Zeugen?“, bohrte Roßmann nach. „Das müssen Sie die Zeugen fragen“, sagte der Angeklagte.

Eine Angestellte, die als Zeugin aussagte, war sich hingegen sicher, dass der Mann den Hitlergruß gezeigt hatte - ein Herumgefuchtel, wie es der Angeklagte beschrieben hatte, sei das nicht gewesen. Den Angeklagten auf der Straße habe sie bis in ihr Büro im zweiten Stock schreien hören - dabei sei unter anderem die Parole „Wir werden siegen“ zu hören gewesen. Den Hitlergruß hatte auch ein vorbeifahrender Buslenker gesehen, er hatte bei der Polizei ausgesagt, dass er die Worte „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ vernommen hatte. Gesang, wie es der Angeklagte angegeben hätte, sei das jedenfalls keiner gewesen.




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