Letztes Update am Mo, 05.11.2018 14:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Menschenrechtssituation in Tschetschenien führt zu Konflikt in OSZE



Wien/Moskau (APA) - 16 Mitgliedsstaaten der OSZE haben im Zusammenhang mit kolportierten Menschenrechtsverletzungen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien am 1. November den „Moskau Mechanismus“ in Kraft gesetzt und verlangen die Entsendung einer Expertenmission. Russlands Außenministerium sieht in der Initiative einen „Missbrauch des OSZE-Instrumentariums“, der dem Geist der Organisation widerspreche.

Nachdem 15 OSZE-Staaten bereits Ende August aus ihrer Sicht vergeblich von Russland Auskunft zu Vorfällen in Tschetschenien verlangt hatten, verschärfen nunmehr bereits 16 Staaten mit der Einleitung des „Moskauer Mechanismus“ die Gangart. „Dies (Fehlen einer substanziellen Antwort, Anm.) verstärkte unsere Sorge, dass die Russische Föderation unwillig oder unfähig ist, Berichte über ernsthafte Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, die zu einem Klima der Straflosigkeit für Behörden in Tschetschenien beitragen“, begründete Islands Vertreter im Ständigen Rat der OSZE den Schritt vergangene Woche.

Laut einem 1991 in Moskau beschlossenen Dokument der damaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) kann ein zumindest von neun weiteren Staaten unterstützter Mitgliedstaat Schritte zur Klärung von Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Mitgliedstaat verlangen.

Konkret interessieren sich 16 OSZE-Staaten für die angebliche Ermordung von 27 Homosexuellen in Tschetschenien durch Behördenvertreter, über die 2017 die renommierte russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtet hatte. Zudem verlangen sie Auskunft über Schritte des russischen Staates, die der Zivilgesellschaft ein freies Agieren in der russischen Teilrepublik erlaubten. Ojub Titijew, der Chef der lokalen Dependance der Menschenrechtsorganisation „Memorial“, befindet sich seit Anfang 2018 in Untersuchungshaft. Tschetschenische Ermittler werfen ihm Drogendelikte vor, die von Titijews Mitstreitern als fingiert erachtet werden.

Ob eine von Island vergangene Woche in Wien geforderte Expertenmission nach Tschetschenien reisen könnte, ist indes unklar. Das russische Außenministerium bezeichnete die Einleitung des „Moskauer Mechanismus“ als unbegründet. Die Initiatoren hätten auf Verlangen Russlands keine Informationen vorgelegt, die über Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen hinausgegangen wären. Die Rede war auch von einem „Missbrauch des OSZE-Instrumentariums“, der dem Geist der Organisationen widerspreche.

„Es ist offensichtlich, dass diese Handlungen im Zusammenhang mit der Verstärkung einer antirussischen Kampagne vor dem OSZE-Ministerrat in Mailand am 6. und 7. Dezember stehen“, hieß es in der Presseaussendung des russischen Ministeriums, das sich gleichzeitig für einen konstruktiven Dialog zu Menschenrechtsfragen bereit erklärte.

Österreich hat sich an der isländischen Initiative, die vergangene Woche von Belgien, Kanada, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Irland, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Großbritannien und den USA unterstützt wurde, nicht beteiligt. Die Gründe dafür sind unklar. Während ein Sprecher des Bundeskanzleramtes am Montagvormittag gegenüber der APA auf die Kompetenz des Außenministeriums in OSZE-Fragen verwies, ließ die Pressestelle des Außenministeriums eine APA-Anfrage zunächst unbeantwortet.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA331 2018-11-05/14:55




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