Letztes Update am Mo, 05.11.2018 15:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Der schwierige Weg zur Besetzung des CDU-Chefpostens



Berlin (APA/Reuters) - „Bereichernd“, „belebend“, „vitalisierend“, „motivierend“ - seit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 29. Oktober angekündigt hat, nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz abgeben zu wollen, überschlagen sich CDU-Politiker förmlich mit Adjektiven für das offene Rennen um die Führung der Partei.

Zunächst einmal ist die Wahl einer oder eines neuen Vorsitzenden aber eine große organisatorische Herausforderung. Denn bei der ersten Wahl seit 18 Jahren haben sich bis Montag bereits zwölf Bewerber gemeldet.

WER TRITT AN?

Mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn treten drei politische Schwergewichte an. Dazu kommen nach CDU-Angaben neun weitere, weitgehend unbekannte CDU-Mitglieder, die ihr Interesse angemeldet haben. Offiziell nominiert ist aber bisher nur Kramp-Karrenbauer - die Saar-CDU stellte sie am Montag auf. Erst die Nominierung macht aus Bewerbern auch Kandidaten. Möglich ist diese Nominierung durch ein Mitglied des Bundesvorstandes, des Bundesausschusses, der verschiedenen Bundesvereinigungen, Landes-, Bezirks- und Kreisverbände - sowie die CDU-Auslandsverbände. Denkbar ist aber auch eine Aufstellung erst auf dem Hamburger Parteitag durch einen der 1001 Delegierten. Es können also noch weitere Namen dazukommen - der Kreis kann sich aber auch wieder deutlich verkleinern.

REGIONALKONFERENZEN

Es ist laut Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler jetzt verabredet, dass sich die Kandidaten auf acht Regionalkonferenzen vorstellen und zu denen die Parteimitglieder eingeladen werden. Weil diese Regionalkonferenzen von Mitte bis Ende November stattfinden, stellt dies die Organisatoren vor gewaltige Herausforderungen - sie müssen angesichts des erwarteten großen Interesses auf die Schnelle große Hallen anmieten. Angesichts der möglichen Vielzahl der Bewerber müssen zudem die Terminpläne koordiniert werden.

DIE VEREINIGUNGEN

Zusätzlich erschwert wird die Kandidatenkür dadurch, dass sich die wichtigen Bundesvereinigungen in der CDU - von der Jungen Union bis zur Seniorenunion - am Sonntag darauf verständigt haben, dass sie die „aussichtsreichen“ Kandidaten zu einer gemeinsamen Sitzung der Chefs der Vereinigungen einladen. Zudem planen etwa der Arbeitnehmerflügel CDA und die Mittelstandsvereinigung MIT eine gemeinsame Veranstaltung, auf der die Kandidaten sich den Fragen der Mitglieder stellen sollen. Es dürften weitere hinzukommen.

WER HAT CHANCEN, WER STIMMT FÜR WEN?

Chancen auf den Bundesvorsitz werden bisher nur Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn eingeräumt. Der Chef des größten Landesverbandes, Ministerpräsident Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen, hat bereits am Sonntag klargemacht, dass es keine Empfehlung seines Verbandes geben wird. Denn in fast allen Landesverbänden gehen die Meinungen weit auseinander - und aus NRW treten mit Spahn und Merz gleich zwei Politiker an. Ganz grob gesagt wird in der CDU damit gerechnet, dass Delegierte vom wirtschaftsliberalen oder konservativen Flügel eher zu Merz und Spahn tendieren, die Frauen aus der Union zu Kramp-Karrenbauer. Aber es gibt viele Überschneidungen und doppelte Loyalitäten - die von regionalen Überlegungen etwa der Nordrhein-Westfalen, über politische Vorlieben bis hin zu der Frage reichen, ob man nach 18 Jahren Merkel wieder einen Mann oder lieber erneut eine Frau an der Spitze der CDU haben möchte.

WAHL DER PARTEISPITZE

Auf dem Hamburger Parteitag ist laut CDU-Statut die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, findet eine Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten statt. Dies hat bereits Spekulationen ausgelöst, dass entweder Merz oder Spahn vor dem Parteitag einen Rückzieher machen könnten, weil beide um ähnliche Gruppen unter den 1.001 Delegierten werben.

WAS PASSIERT NACH DER WAHL?

Von der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden hängen viele weitere Entscheidungen hab. Merkel versicherte am Montag, dass sich jeder neue Parteivorsitzende an den Koalitionsvertrag mit SPD und CSU halten werde. Aber es gibt Zweifel, wie gut eine Zusammenarbeit der Kanzlerin etwa mit einem Parteivorsitzenden Merz oder Spahn sein wäre. Sollte einer der beiden Männer gewählt werden, dürfte zudem Kramp-Karrenbauer kaum Generalsekretärin bleiben. Umgekehrt ist die Frage, ob der Polit-Rückkehrer Merz im Falle einer Niederlage seinen Wiedereinstieg in die Politik wieder absagen würde.




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