Letztes Update am Mo, 05.11.2018 15:43

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens umstrittenes Budget - Premiere in Sachen Haushaltsdisziplin



Brüssel/Rom (APA/AFP) - Italien hat noch bis zum 13. November, um Nachbesserungen an seinem Haushalt 2019 vorzunehmen. Tut Rom das wie angekündigt nicht oder reichen der EU-Kommission erfolgte Korrekturen nicht aus, droht ein Defizitverfahren.

Dieses kann zu Strafgeldern von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führen, was im Falle Italiens bis zu 3,4 Milliarden Euro wären. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Ein solches Defizitverfahren wäre eine Premiere. Denn eigentlich bleibt Italien mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung unter der EU-Vorgabe eines maximalen Haushaltsdefizits von drei Prozent.

Das Defizit liegt aber drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung zugesichert. Brüssel spricht deshalb von einer „beispiellosen“ Abweichung von den EU-Empfehlungen und verweist darauf, dass dadurch Italiens immense Gesamtverschuldung von 131 Prozent des BIP weiter wächst.

Diplomaten schließen nicht aus, dass Brüssel ohne Zugeständnisse schon im Dezember ein Defizitverfahren einleiten könnte. Dies kann die EU-Kommission ohne Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten tun. Verhindert werden könnte dies nur, wenn eine Mehrheit der EU-Länder dagegen ist.




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