Letztes Update am Mo, 05.11.2018 16:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 5. November



EU-Kommission zu Brexit-Verhandlungen zurückhaltend - Großbritannien zuversichtlich hinsichtlich Deal zu Finanzbranche

Brüssel/London - Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend zu angeblichen entscheidenden Fortschritten in den Brexit-Verhandlungen gezeigt. Ein Sprecher erklärte am Montag: „Wir sind noch nicht am Ziel.“ Am Wochenende hatte die „Times“ berichtet, dass der größte Stolperstein bei den Brexit-Verhandlungen aus dem Weg geräumt worden sei. Demnach habe Premierministerin Theresa May der EU wichtige Zugeständnisse in der Irland-Frage abringen können. So sollte May erreicht haben, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU in der Zollunion bleiben könne. Doch wurden diese Berichte umgehend als Spekulation zurückgewiesen.

- Die britische Regierung sieht unterdessen in den Brexit-Verhandlungen beim Thema Finanzdienstleistungen inzwischen eine Einigung in Reichweite. „Ich bin extrem zuversichtlich, dass wir in Kürze eine Vereinbarung erzielen werden“, sagte der für das Thema zuständige Wirtschaftssekretär im Finanzministerium, Jon Glen. Das Vereinigte Königreich will Ende März die EU verlassen. Ohne eine Regelung würden in London ansässige Finanzinstitute dann keine wichtigen Dienstleistungen mehr für EU-Kunden erbringen können. Sie verlören mit dem EU-Pass den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Juncker gibt keine Empfehlung zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ab

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) keine Empfehlung für die Kür des Spitzenkandidaten bei der Europawahl 2019 abgeben. Juncker ist der erste Kommissionspräsident, der durch das Spitzenkandidaten-Verfahren über die EU-Wahlen zum Chef der Brüsseler Behörde wurde. Nun stehen sich beim EVP-Kongress in Helsinki am Donnerstag der EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber, und der finnische Ex-Ministerpräsident Alexander Stubb gegenüber. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Weber das Rennen macht.

Eurogruppen-Treffen dreht sich um Italien

Brüssel - Er erwarte sich, dass Italien seinen umstrittenen Vorschlag für das nationale Budget 2019 beim heutigen Eurogruppen-Treffen erläutere, hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montagnachmittag vor dem Treffen betont. Die österreichische Position sei klar: „Regeln, die gesetzt sind, müssen eingehalten werden.“ Es gebe eine Ratsentscheidung, die eine strukturelle Verbesserung im Budget um 0,6 Prozent verlange, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Stattdessen bringe der italienische Budgetvorschlag aber eine strukturelle Verschlechterung von 0,8 Prozent. Eurogruppen-Chef Mario Centeno betonte, er hoffe, Italien werde in der Lage sein, „Schritte zu setzen, um das Budget in Einklang mit den Fiskalregeln zu halten.“

Prag und Bratislava appellieren an EU-Erweiterungsskeptiker

Prag - Tschechien und die Slowakei haben gemeinsam an jene EU-Staaten, die einer Erweiterung der Union um die Westbalkan-Staaten reserviert gegenüber stehen, appelliert, ihre Haltung zu ändern. Für den tschechischen Außenminister Tomas Petricek ist es „offensichtlich, dass die europäischen Chancen dieser Länder garantiert sein müssten“, wie er am Montag in Prag laut Agentur CTK sagte. „Für uns ist wichtig, dass die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien nächstes Jahr beginnen und dass die Verhandlungen mit Montenegro und Serbien beschleunigt werden“, fügte Petricek hinzu. Namentlich richtet sich der Appell seinen Worten nach an Frankreich und die Niederlande.

Österreich fördert Parlamentsmitarbeiter in EU-Erweiterungsländern

Skopje - Österreich wird ein Stipendienprogramm für Mitarbeiter der Parlamentsverwaltungen in den sechs Westbalkanstaaten, die in die EU streben, anbieten. Das kündigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag bei einem Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje an. In einer Rede vor den Abgeordneten im mazedonischen Parlament betonte Sobotka laut einer Aussendung die außenpolitische Linie Österreichs in Sachen EU-Erweiterung: „Die Zukunft der Staaten des westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union.“

Umfrage: Europäer sehen Vergangenheit rosiger als Gegenwart

Gütersloh - Zwei Drittel der Europäer sehen die Vergangenheit positiver als die Gegenwart. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von 10.885 EU-Bürgern in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Polen, welche die deutsche Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh als repräsentativ für die gesamte EU veröffentlichte. Die Umfrage stuft 67 Prozent der Europäer demnach als Nostalgiker ein. Nostalgie sei auch ein Hinweis auf ein hohes Maß an Verunsicherung in der Gesellschaft, sagte Isabell Hoffmann, Mitautorin der Studie. Populisten nutzten Verweise auf die „gute alte Zeit“ mitunter geschickt, um Angst vor der Zukunft zu schüren. Nostalgiker seien etwa in der Regel deutlich ablehnend zur Einwanderung eingestellt.




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